Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,2 kB
Datum
01.10.2009
Erstellt
09.10.09, 21:45
Aktualisiert
09.10.09, 21:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 31. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009)
am 01.10.2009:
9.
Beitragsrechtliche Abwicklung der Herstellung der Straßen „Am Königskamp“ – oberer
Teil (Teilbereich von der Einmündung Schuckenhofstraße bis zur Einmündung „In die
Brinkheide“) und „In der Brinkheide“
hier: Beschluss über das Bauprogramm und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der
Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984.
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 26.08.2009 beschließt der Rat die o.g. Straßenbaumaßnahme mit den Bauprogrammen, wie sie in den Sitzungen am
20.06.2006 und 19.06.2007 für das Teilstück der Straße „Am Königskamp“ – oberer Teil und der Straße
„In der Brinkheide“ vorgestellt und danach umgesetzt wurden.
Beratungsergebnis:
- 29 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -