Beschlussvorlage (Haushalt 2009; Anträge der FDP-Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 05.02.2009 23/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: III Haushalt 2009 Kw/Be 26.01.2009 Datum: Bezeichnung Haushalt 2009; Anträge der FDP-Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu TOP 3 verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: 1. Die Abgabe der Grillhütten an die Fremdenverkehrsvereine in Form eines Betreibermodells wird abgelehnt, 2. eine Satzung zur Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ab dem Jahre 2010 zu entwerfen, 3. der Ansatz für die Dachsanierung am Forum Berinsteyn wird um 20.000,00 € auf 10.000,00 € reduziert, 4. der Antrag auf Streichung der Kosten für die Aufstellung der Jugendcontainer in Bergstein wird abgelehnt, 5. für die Errichtung des Festplatzes in der Ortschaft Bergstein auf der ehemaligen Tennisanlage wird ein Sperrvermerk vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)