Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2012)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 117/2012 05.07.2012 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Herr Virnich Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2012 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Übersichten erstellt, die als Anlage beigefügt sind und in der Sitzung erläutert werden können. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. -3.740.730,00 EUR, gegenüber dem vom Rat beschlossenen Defizit von 2.437.047 EUR bedeutet das eine weitere erhebliche Verschlechterung um fast 1,3 Mio. EUR. Dies ist insbesondere auf Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer, zurückzuführen, die allein rd. 1,6 Mio. EUR ausmachen. Dem stehen Verbesserungen im Aufwandsbereich gegenüber, die in erster Linie auf die geringere Gewerbesteuerumlage zurückzuführen sind ( rd. 268.000 EUR ). Die übertragenen konsumtiven Ermächtigungen in Höhe von rd. 340.000 EUR werden eine zusätzliche Verschlechterung verursachen, sodass bei ungünstigem Verlauf im Bereich der Aufwendungen mit fast 4,0 Mio. EUR Defizit zu rechnen wäre. Die Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer führen in 2013 wieder zu Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des GFG 2013. Eine Kompensation des Defizits 2012 wird hierdurch jedoch nicht erfolgen. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltes 2012 beigefügt. Vorlagen-Nr. 117/2012 Seite 2 Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 8,3 Mio. EUR sind durch entsprechende Einzahlungen aus Ermächtigungsresten bei den Krediten finanziert. Liquidität Der voraussichtliche Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2011 beträgt rd. 680.000 EUR. Unter Berücksichtigung der aktuellen (Stand 1,6 Mio. EUR per 20.Juni 2012) und künftigen Entwicklung (geringere Erträge, Rückzahlung Darlehen und Abwicklung Baumaßnahmen) kann zum 31.12.2012 mit einem Bestand von – 1,5 Mio. EUR gerechnet werden, sofern nicht durch günstige Darlehensbedingungen die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr für die Abwicklung der Baumaßnahmen in Anspruch zu nehmen wäre. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt trotz der in Angriff genommenen Konsolidierungsschritte Anlass zu weiteren einschneidenden Maßnahmen. Es muss eine noch höhere Ausgabendisziplin gewahrt werden, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs weiter fortzuführen. Die Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise erfordert eine verstärkte Haushaltsdisziplin. Die Verwaltung und die Haushaltskommission werden in der kommenden Sitzung weitere konkrete Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Haushaltssanierung prüfen.