Beschlusstext (Westwall hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 08.03.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7. Westwall hier: Antrag der FDP-Fraktion Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr A 10/2005 08.03.2005 Z1 09.03.2005 Z2 Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der FDPFraktion nicht zustimmt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bund für die Verkehrssicherungsmaßnahmen Mittel in Höhe von 36 Mio. € angesetzt hat und diesem die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Der Appell sollte daher besser an den Bund gerichtet werden. Die SPD-Fraktion schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen: „Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem Bundesvermögensamt Verhandlungen aufzunehmen, um die Reste des Westwalls im Kreis Euskirchen nach der Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen zu übernehmen.“ Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)