Beschlusstext (Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Wesseling)

Stadt Wesseling Wesseling, den 28.07.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 06.07.2010 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Wesseling Vorlagennummer: 168/2010 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und den §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) – alle Texte in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 06.07.2010 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 1 Abs. 1 der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Wesseling vom 27.12.1978, in der Fassung vom 09.03.2005, erhält folgende Fassung: (1) Zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen errichtet und unterhält die Stadt Wesseling folgende Obdachlosenunterkünfte als nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Hubertusstraße 103, Keldenicher Staße 39, Vorderhaus und Hinterhaus, Keldenicher Straße 68, Konrad-Adenauer-Str. 8, Mühlenweg 65, Römerstraße 135, Keldenicher Straße 81. Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)