Beschlusstext (Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen an der K 7)

Ausschussmitglied Gerth regt an, die K 7 für den öffentlichen Verkehr vorübergehend zu sperren, da der Kreis zur Zeit nicht über die Haushaltsmittel zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen verfüge. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass die K 7 mit viel Aufwand und Verhandlungsgeschick im Jahr 99 an Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben worden sei. Seit diesem Zeitpunkt sei die K 7 als Publikumsmagnet für Radfahrer und Wanderer anzusehen. Des weiteren sei die K 7 als Haupterschließungsader für den zukünftigen Nationalpark der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handele sich hier um eine schwierige Geologie, die zur Zeit von Mitarbeitern augenscheinlich kontrolliert werde und um das Gefahrenpotenzial zu verringern beräumt werde. Das eingeschaltete Ingenieurbüro habe für die Sicherungsmaßnahmen ein 4-JahresProgramm vorgesehen. Die Verwaltung werde bei der Landesregierung im Rahmen der Radwegeförderung einen Zuschuss beantragen, wobei die Radwegebeschilderung bis 2005 Vorrang habe. Ausschussmitglied Grutke erklärt, dass es sich hier um eine Notstandsmaßnahme handele, die durchführen sei und bittet die Verwaltung, den Ausschuss über die weiteren Schritte zu unterrichten. Auf die Anfrage des Ausschussmitgliedes Kaulen, ob die Berghänge durch das Anbringen von Netzen zu sichern seien, erklärt die Verwaltung, dass das Ingenieurbüro eine Drahtnetzverlegung überprüft habe, diese Maßnahme jedoch nicht als geeignet ansehe. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte die Funktion der K 7 erhalten bleiben. Der Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die für die Sanierungsarbeiten an der K7 benötigten Haushaltsmittel entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung in Höhe von 430.000 € für die Haushaltsjahre 2003 u. 2004 unter der Haushaltsstelle 2.6500 96047 außerplanmäßig bereitzustellen.