Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Wesseling)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
50 kB
Datum
06.07.2010
Erstellt
29.07.10, 04:53
Aktualisiert
29.07.10, 04:53
Beschlusstext (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Wesseling)

öffnen download melden Dateigröße: 50 kB

Inhalt der Datei

Stadt Wesseling Wesseling, den 28.07.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 06.07.2010 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Wesseling Vorlagennummer: 169/2010 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und den §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) – alle Texte in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 06.07.2010 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Wesseling vom 27.12.1978, in der Fassung vom 09.03.2005, erhält folgende Fassung: (2) Die Gebühren betragen monatlich je qm Wohnfläche für die Unterkünfte 1. Hubertusstraße 103 2. Keldenicher Straße 39, Vorderhaus, Erdgeschoss 3. Keldenicher Straße 39, Vorderhaus, 1. Obergeschoss u. Dachgeschoss und Keldenicher Straße 39, Hinterhaus 4. Keldenicher Straße 68 5. Konrad-Adenauer-Straße 8 6. Mühlenweg 65, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss 7. Mühlenweg 65, Dachgeschoss 8. Römerstraße 135 9. Keldenicher Straße 81 2,60 €, 1,30 €, 0,80 €, 1,50 €, 0,80 €, 1,50 €, 1,00 €, 1,30 €, 1,50 €. Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)