Allgemeine Vorlage (6.1 Bauantrag für die Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 22, Flurstück 476, gelegen in Kall am Knotenpunkt „Aachener Straße / Kölner Straße“)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 208/2012 11.12.2012 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 6.1 Vorliegende Bauvoranfragen und Bauanträge Bauantrag für die Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 22, Flurstück 476, gelegen in Kall am Knotenpunkt „Aachener Straße / Kölner Straße“ Beschlussvorschlag: Seitens der Gemeinde Kall wird keine neue Stellungnahme abgegeben. Sachdarstellung: Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 22, Flurstück 476, gelegen auf der privaten Parkplatzfläche am Knotenpunkt „Aachener Straße/Kölner Straße“, eine Werbetafel in einer Größe von 2,50 m Breite x 1,50 m Höhe zu errichten. Der genaue Standort der Werbetafel ist aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) zu entnehmen. Das fragliche Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Kall „Ortsmitte“. Die Fläche ist im Bebauungsplan Kall „Ortsmitte“ als Mischgebiet (MI) festgesetzt. Die Verwaltung hat mit Bericht vom 06.08.2012 das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht erklärt und darüber hinaus folgende Alternativen vorgeschlagen:  Die Werbetafel am vorgesehenen Standort (Nähe der öffentlichen Verkehrsfläche) in Abstimmung mit der Gemeinde Kall kleiner zu errichten  Die Werbetafel in der geplanten Größenordnung im rückwärtigen Bereich neben den bereits vorhandenen Werbetafeln zu errichten Vorlagen-Nr. 208/2012 Seite 2 Die Versagung des Einvernehmens wurde insbesondere wie folgt begründet: Im rückwärtigen Bereich sind bereits zwei große Werbetafeln vorhanden. Entgegen der Auffassung der Straßenverkehrsbehörde ist die Gemeinde Kall der Ansicht, dass die Anlage die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährdet, da sich im Bereich des Kreisverkehrs mehrere Fußgängerüberwege befinden. Die Werbetafel lenkt aufgrund ihrer Auffälligkeit besonders die aus Richtung Gemünd auf den Kreisverkehr zukommenden Verkehrsteilnehmer ab, so dass die den dortigen Fußgängerüberweg nutzenden Passanten leicht übersehen werden können. Weiterhin verunstaltet die Anlage aufgrund ihrer Größe das Ortsbild, da sich in unmittelbarer Nähe insbesondere ein Bildstock einer Heiligenfigur befindet. Die vorgeschlagenen alternativen Standorte sowie eine Verkleinerung der Werbetafel sind aus Sicht des Antragstellers nicht sinnvoll. Nach nochmaliger rechtlicher Prüfung ist die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Euskirchen der Auffassung, dass die geplante Werbetafel den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und die Baugenehmigung zu erteilen ist. Da auch die Fachbehörden keine Bedenken geäußert haben, wird die Gemeinde mit Verfügung vom 30.10.2012 gebeten, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und das Benehmen herzustellen.