Daten
Kommune
Wesseling
Größe
49 kB
Datum
30.11.2010
Erstellt
10.12.10, 07:13
Aktualisiert
10.12.10, 07:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 08.12.2010
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 8. Sitzung des Hauptausschusses
vom Dienstag, den 30.11.2010 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
6.
26. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt
Wesseling (Auf dem Mühlenberg)
Vorlagennummer: 265/2010
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
26. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling
(Auf dem Mühlenberg)
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 7
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV NW 2023) und Artikel 1
Ziffer 5. des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbst-verwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW.
2007 S. 380) – in den jeweiligen Fassungen – und aufgrund des § 8 der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling vom 9. Mai 1988 (Abl. Stadt Wesseling S. 159), hat der Rat
der Stadt Wesseling am ...... folgende Satzung beschlossen:
§1
Die Anbaustraße „Auf dem Mühlenberg“ – vom Mühlenweg nördlich abzweigende und geradlinig (bis zur
Zufahrt zum Betriebshof) verlaufende Teillänge der Straße Auf dem Mühlenberg – in Wesseling ist
abweichend von § 8 Abs. 1 Buchst. b) der Erschließungsbeitragssatzung auch ohne den auf der westlichen
Straßenseite fehlenden Gehweg endgültig hergestellt.
§2
Die von der in § 1 genannten Anbaustraße östlich abzweigende und im weiteren Verlauf rechtwinklig nach
Norden (in Richtung Friedhofsgelände) verlaufende weitere Anbaustraße „Auf dem Mühlenberg“ – Restlänge
der Straße „Auf dem Mühlenberg“ – in Wesseling ist abweichend von § 8 Abs. 1 Buchst. b) der
Erschließungsbeitragssatzung auch ohne Gehwege endgültig hergestellt.
§3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)