Beschlusstext (Nationalpark Eifel und Konversion Vogelsang hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.02)

Kreisausschussmitglied Kolvenbach beantragt namens der CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag an den Kreistag gemäß der Verwaltungsergänzung vom 08.08.2002 wie folgt zu ändern (siehe Seite 2 der Z 2 / A 8/2002, letzter Punkt zu Ziffer 3): „Aussagen über eine künftige nationalparkverträgliche Nutzung der denkmalgeschützten Burg Vogelsang, wobei nach Vorstellung des Kreistages der Burgbereich selbst und weitere Flächen entlang der Zufahrtsstraße zu Camp Vogelsang ab der B 266 aus dem Nationalparkgelände herausgenommen werden sollten.“ CDU-Fraktionsvorsitzende Reidt erinnert nochmals an die vom Fachausschuss gefassten Beschlüsse zum Nationalpark Eifel und zur Konversion Vogelsang (siehe Tagesordnungspunkt 7 der Niederschrift über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 05.09.2002). Dieser Beschluss wird zur Klarstellung dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Soweit noch nicht geschehen, erneuert Herr Reidt den Antrag seiner Fraktion und bittet gleichzeitig die Verwaltung, umgehend tätig zu werden. Kreisausschussmitglied Hergarten (SPD) bemerkt in direkter Erwiderung zu den Ausführungen und Anträgen des Herrn Reidt, dass für die SPD-Fraktion die Anträge und Ausführungen nicht nachvollziehbar seien. Seine Fraktion bitte um weitere Informationen, wobei die Frage der Personalkosten schon in der örtlichen Presse thematisiert worden sei. Die SPD-Fraktion könne sich daher mangels notwendiger Informationen zurzeit hinsichtlich der Anträge der CDU-Fraktion nur der Stimme enthalten. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist inhaltlich in seiner Stellungnahme nochmals auf die Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 05.09.2002 zur Gesamtthematik. Der Vorsitzende stellt daraufhin folgende Beschlussempfehlung an den Kreistag zur Abstimmung: a) Der Kreistag fasst – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 03.07.2002 (Z 1 / A 8/2002), des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV vom 04.09.2002 (Z 3 / A 8/2002) und der Verwaltungsergänzung vom 08.08.2002 (Z 2 / A 8/2002) sowie des vorstehenden Änderungsantrages der CDUFraktion zum Nationalpark Eifel und Konversion Vogelsang folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung NRW auf, umgehend den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Nationalparks Eifel zu fassen, damit die formale Grundlage für die Realisierung eines solchen Nationalparks geschaffen ist. 2. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen nach Meinung des Kreistages weitere Schritte folgen. Dazu gehört aus seiner Sicht die Erstellung einer Betroffenheits-, Durchführbarkeits- und Ausgleichsanalyse durch die Landesregierung, wobei insbesondere die Bereiche Tourismus, Erholung, Kurwesen, Wintersport sowie Landund Forstwirtschaft untersucht werden sollten. Nach Meinung des Kreistages soll auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen betroffenen Institutionen in der Region ein Gesamtkonzept für die Errichtung eines Nationalparks Eifel sowie einer nationalparkfreundlichen Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erarbeitet werden. Aus diesem Grunde wird die Landesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bund umgehend und auf eigene Kosten einen Auftrag zur Gefährdungsabschätzung zu erteilen, die Frage der finanziellen Beteiligung bzw. zur Übernahme der Kosten für eine Machbarkeitsstudie zu klären und umgehend die Frage der künftigen Eigentumsverhältnisse zu prüfen. 3. Diese Machbarkeitsstudie soll dabei nach Meinung des Kreistages Euskirchen vor allem die folgenden Punkte beinhalten: • Aussagen über die in einen Nationalpark Eifel einzubeziehenden Flächen • eine umfassende Analyse der Naturschutzsituation in der Eifel unter Berücksichtigung aller bestehender Nutzungskonflikte • Vorschläge zur Erarbeitung eines integrativen Verkehrskonzeptes (Schienenund Straßenverkehre, Rad- und Fußgängerverkehre) unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften • Aussagen über die wirtschaftsfördernden Effekte einer Nationalparkausweisung im touristischen Bereich, im Bau- und Infrastrukturbereich sowie im kulturellen Bereich • Aussagen über die Anforderungen an die Forstwirtschaft im Rahmen der erforderlichen Waldumbaumaßnahmen in den unterschiedlichen Zonen eines künftigen Nationalparks • Empfehlungen zur Lage, zum Aufbau und zur Trägerschaft von Informationsund Bildungseinrichtungen des künftigen Nationalparks Eifel • Aussagen über die Notwendigkeit zur Beseitigung eventuell bestehender militärischer und sonstiger Altlasten • Aussagen über eine künftige nationalparkverträgliche Nutzung der denkmalgeschützten Burg Vogelsang, wobei nach Vorstellung des Kreistages der Burgbereich selbst und weitere Flächen entlang der Zufahrtsstraße zu Camp Vogelsang ab der B 266 aus dem Nationalparkgelände herausgenommen werden sollten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig b) Der Kreistag stimmt dem vorstehenden Antrag der CDU-Fraktion und dem damit verbundenen Auftrag an die Verwaltung, beim Land NRW Fördermittel für Personalleistungen in der Verwaltung zu beantragen, die zur Gewährleistungen künftiger und zur Fortführung begonnener Aufgabenstellungen eingesetzt werden sollen, zu.