Beschlusstext (Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW hier: Einstufung von Vorhaben im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 06.04.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18. Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW hier: Einstufung von Vorhaben im Kreis Euskirchen D 15/2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 09.03.2005 06.04.2005 28.04.2005 In einer persönlichen Erklärung teilt Kreisausschussmitglied Hans Schmitz (SPD) mit, dass er hinsichtlich der Vorrangigkeit des Autobahnanschlusses Satzvey gegenüber der Ortsumgehung Mechernich Bedenken erhebe. Er werde sich deshalb bei der Abstimmung zu dieser Dringlichkeitsentscheidung der Stimme enthalten. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erhebt namens seiner Fraktion Bedenken gegen die Realisierung der Maßnahme Ostring zwischen der B 477 und der B 266 um Mechernich und Kommern (siehe Seite 5 unten der Dringlichkeitsentscheidung). Deshalb werde sich seine Fraktion ebenfalls bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Der Kreisausschuss nimmt die vorstehenden Erklärungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 15/2005 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 15/2005 vom 28.02.2005 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und beschließt, die von der Verwaltung in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung 15/2005 dargestellten Ergänzungen und Korrekturen zu den im IGVP NRW aufgenommenen Straßenvorhaben gegenüber dem Land vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltung(en)