Beschlusstext (Antrag des Caritasverbandes für die Region Eifel e. V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Beratungsstelle "Rat und Hilfe")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 06.04.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 19.9. Antrag des Caritasverbandes für die Region Eifel e. V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Beratungsstelle "Rat und Hilfe" A 18/2005 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 15.03.2005 Z1 06.04.2005 28.04.2005 Z2 Z3 Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Anträge 17/2005 und 18/2005 zusammen zu behandeln. An der Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten nimmt das Kreisausschussmitglied Rhiem (CDU) wegen Befangenheit nicht teil. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beantragt, den beiden Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Frauen helfen Frauen e. V. und Frauen beraten/donum vitae e. V. den Zuschuss in Höhe von 22.300,00 € zu belassen und den beiden Caritasverbänden mit den Beratungsstellen "esperanza" und "Rat und Hilfe" zusätzlich ca. 9.000,00 € zu gewähren, insgesamt die Schwangerschaftskonfliktberatung also mit ca. 32.000,00 € zu fördern. Damit würde eine sinnvolle und bürgernahe Beratung weiterhin ermöglicht; die Entlassung von mehreren Beschäftigten würde des Weiteren vermieden. Namens der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion widersprechen die Kreisausschussmitglieder Pick und Kolvenbach sowie Uwe Schmitz dem Antrag der Fraktion B 90/Grüne unter Hinweis auf das einvernehmliche Verhandlungsergebnis im Sinne der Verwaltungsergänzung vom 07.03.2005 (Z 1/A 17/2005 und A 18/2005) und die finanziellen Möglichkeiten des Kreises. Der Kreisausschuss stimmt den Zuschussanträgen 17/2005 und 18/2005 unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzung vom 07.03.2005 (Z 1/A 17/2005 und A 18/2005) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt eine ergänzende kommunale Förderung der Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung für 2005 auf der Grundlage eines Bedarfsschlüssels von 1 Fachkraftstelle für 50.000 Einwohner mit folgenden Beträgen: - Frauen helfen Frauen e.V. -21,50 Stelle: Kreiszuschuss 8.575,00 € - Frauen beraten/donum vitae e.V. 1,25 Stelle: Kreiszuschuss 7.150,00 € - Caritasverbände für a) das Kreisdekanat Euskirchen b) die Region Eifel 1,15 Stelle: Kreiszuschuss 6.575,00 € insgesamt: 3,90 Stellen 22.300,00 € Der Kreiszuschuss in Höhe von 6.575,00 € für 1,15 Stellen wird den beiden Caritasverbänden je zur Hälfte zugeteilt. Die finanzielle Beteiligung des Kreises Euskirchen ist davon abhängig, dass das Land NRW die staatlich anerkannten Beratungsstellen angemessen fördert. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Landesmittel. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)