Beschlusstext (Verordnung "Nationalpark Eifel")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreistages am 08.10.2003 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 TOP 17. Verordnung "Nationalpark Eifel" Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV Kreisausschuss Ausschuss für Wirtschaftsförderung Kreistag V 227/2003 18.09.2003 24.09.2003 08.10.2003 08.10.2003 Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Planung, Umwelt und ÖPNV vom heutigen Tage der Entwurf der Verordnung zum Nationalpark Eifel sowie die amtliche Begründung dazu abschließend vorberaten worden sind (siehe Z 3/V 227/2003). In der Sitzung seien auf Antrag der CDU-Fraktion textliche Änderungen zum Verordnungsentwurf zu den §§ 4 und 19 einstimmig beschlossen worden. Änderungsanträge der Fraktion B 90/Grüne zu § 19 (Kommunaler Nationalparkausschuss) und § 20 (Nationalpark-Arbeitsgruppe) sowie der SPD-Fraktion zu § 20 des Verordnungstextes seien dagegen mehrheitlich abgelehnt worden. Unabhängig davon verweist die Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, auf die weiterhin bestehenden Bedenken ihrer Fraktion; sie hält eine erneute Diskussion in der Sitzung des Kreistages für erforderlich. Kreistagsabgeordneter Kolvenbach (CDU) gibt zu bedenken, dass die Einwendungen der Fraktion B 90/Grüne in der vorangegangenen Sitzung der Fachausschüsse bereits mehrheitlich abgelehnt worden seien. Die endgültige Fassung des Verordnungstextes sei aber dem Kreistag einstimmig zur Annahme empfohlen worden. Auf eine erneute Diskussion sollte verzichtet werden, zumal die Bedenken der Fraktion B 90/Grüne in die Niederschrift über die heutige Sitzung des Kreistages aufgenommen würden. Ohne weitere Beratung werden daraufhin die vorstehenden Erläuterungen zur Kenntnis genommen. Der Kreistag beschließt die der Vorlage 227/2003 als Anlage beigefügte Entwurfsfassung der Verordnung zum Nationalpark Eifel unter Berücksichtigung der textlichen Änderungen zu § 4 und § 19 gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Planung, Umwelt und ÖPNV vom 08.10.2003 (siehe Z 3/V 227/2003) sowie die amtliche Begründung dazu. Z1 Z2 Z3 Z4 -2Die Verwaltung wird beauftragt, im folgenden offiziellen Erörterungstermin entsprechende Erklärungen für den Kreis Euskirchen abzugeben. Die damit beschlossene endgültige Entwurfsfassung der Verordnung zum Nationalpark Eifel sowie die amtliche Begründung dazu werden dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)