Beschlusstext (TaxiBus hier: Beschluss über die Fortführung des TaxiBus-Systems)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreistages am 08.10.2003 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 TOP 18. TaxiBus V 225/2003 hier: Beschluss über die Fortführung des TaxiBus-Systems Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV Kreistag 08.10.2003 08.10.2003 Landrat Rosenke unterrichtet den Kreistag zusammenfassend über das Ergebnis der Beratungen in den Gremien der KVE und im Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV vom 08.10.2003. Er trägt dem Kreistag eine Beschlussempfehlung vor, die in der nunmehr folgenden kurzen Diskussion allgemeine Zustimmung findet. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf weist darauf hin, dass auch seine Fraktion die Beschlussempfehlung mittragen werde. Trotzdem sollten andere Systeme, wie z. B. das nach seiner Auffassung erfolgreiche System im Erftkreis (Anrufsammeltaxi), überprüft und ggf. in das System für den Kreis Euskirchen eingebracht werden. Die im Kreis Euskirchen festgestellte missbräuchliche Nutzung des Systems müsste unverzüglich abgestellt und die Kostenproblematik weiter beobachtet werden. Landrat Rosenke erwidert darauf hin, dass in der vorliegenden einstimmigen Beschlussempfehlung des Fachausschusses den Bedenken der FDP-Fraktion in wesentlichen TeilenRechnung getragen werde. Der Kreistag nimmt die Vorlage 225/2003 und die Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV vom 08.10.2003 (Z 1/V 225/2003) zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, das TaxiBus-System über das Jahr 2003 hinaus grundsätzlich weiterzuführen. Dabei geht der Kreistag davon aus, dass die Bindungswirkung für das nächste Fahrplanjahr (bis Dezember 2004) gilt. Darüber hinaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Geschäftsführung der KVE folgende Prüfaufträge erhalten hat: 1. Geringfügige Modifizierungen werden mit den betroffenen Kommunen bis zum 15.10.2003 abgestimmt 2. Prüfung einer Taktausdünnung in den Nebenverkehrszeiten Z1 Z2 -23. Überprüfung der missbräuchlichen Nutzung des TaxiBusses durch Schülerjahreskarteninhaber Die Ergebnisse der Prüfungen werden den politischen Gremien des Kreises zeitnah vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)