Beschlusstext (Hauhaltsentwurf 2005 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 28.04.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18.14. Hauhaltsentwurf 2005 hier: Antrag der CDU-Fraktion Kreistag A 26/2005 28.04.2005 CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist in seiner kurzen Erläuterung zum Antrag 26/2005 der CDU-Fraktion inhaltlich auf die Haushaltsrede und das dort angesprochene Einsparungsziel im Zusammenhang mit der Aufgabenkritik. Er bittet den Kreistag um Zustimmung zu den abgewogenen Einsparvorschlägen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz regt an, den Ansatz im Antrag 26/2005 bei den vorgeschlagenen Einsparungen bei den Personalausgaben von 200.000,00 € unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2004 auf 600.000,00 € zu erhöhen. Mit den vorgeschlagenen weiteren Einsparungen aus dem Antrag 26/2005 im Vermögenshaushalt bei den Investitionen, den Verpflichtungsermächtigungen, der Aussetzung der Tilgung innerer Darlehen im Jahr 2005 u. a. m. erkläre sich die SPDFraktion einverstanden, zumal gleichlautende Anträge von ihr gestellt worden seien. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erklärt, dass seiner Fraktion die Einsparvorschläge nicht weitgehend genug seien. Auch seine Fraktion schlage vor, höhere Einsparungen bei den Personalausgaben vorzunehmen. Die Tilgung der inneren Darlehen sollte für 2005 nicht ausgesetzt werden. Die UWV-Fraktion halte den Antrag 26/2005 von der Tendenz her für richtig. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke greift den Vorschlag der FDP- und der UWV-Fraktion hinsichtlich der weiteren Einsparungen bei den Personalkosten von 200.000,00 € auf 600.000,00 € nochmals auf und beantragt, darüber einen Beschluss des Kreistages herbeizuführen. In der nun folgenden kontroversen Diskussion weist CDUFraktionsvorsitzender Reidt darauf hin, dass der Antrag 26/2005 als Gesamtpaket zu betrachten sei, also nicht nur Einzelpositionen wie die Personalkosteneinsparungen herausgenommen werden sollten. Für das Jahr 2005 enthalte der Antrag 26/2005 ein realistisch zu verwirklichendes Einsparpotential, wobei es nach Vorlage des Ergebnisses der Aufgabenkritik durchaus möglich sei, in den Folgejahren weitere Einsparungen vorzunehmen. Z1 -2Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bemerkt in diesem Zusammenhang, dass ihm konkrete Einsparvorschläge der anderen Fraktionen nicht vorlägen. Pauschale und nicht differenzierte Anträge seien unzureichend, da diese in der Haushaltssatzung keinen Niederschlag finden könnten. Die Sprecher der SPD- und UWV-Fraktion sowie der Fraktion B 90/Grüne bemängeln in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Einsparvorschläge nicht von der Verwaltungsleitung und dass zu den Haushaltsanträgen der SPD- und UWVFraktion keine Verwaltungsergänzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden seien, während unter Berücksichtigung des Antrages 26/2005 der CDU-Fraktion die Auswirkungen in den Verwaltungsergänzungen Z 6/V 58/2005 und Z 9/V 57/2005) berücksichtigt und dargestellt worden seien. Dieses ungleiche und unkollegiale Verfahren sei sehr bedauerlich, da sich die anderen Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt hätten sparen können. AV Poth weist diese Kritik zurück und stellt fest, dass die Verwaltung auf den konkreten CDU-Antrag hin eine Veränderungsliste erstellt habe. Dies sei erforderlich gewesen, damit ein rechtsverbindlicher Haushaltsplan verabschiedet werden könne. Im übrigen macht er nochmals deutlich, dass die Ergebnisse der Aufgabenkritik noch nicht vorlägen und erst dann konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Der Vorsitzende stellt den von der UWV-Fraktion und Fraktion B 90/Grüne unterstützen Antrag der SPD-Fraktion, bei den Personalkosten im Haushaltsjahr 2005 nicht 200.000,00 €, sondern 600.000,00 € einzusparen, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt Daraufhin stellt er den Antrag 26/2005 zur Abstimmung, woraufhin der Kreistag folgende Beschlüsse fasst: I. Personalausgaben Der Kreistag beschließt, bei den Personalausgaben eine Einsparung von 200.000,00 € zu erzielen. Die Ansatzveränderungen sollen den Kontenkreis 100.000,00 € Personalkosten berücksichtigen. > II. Immobilienmanagement Der Kreistag beschließt, im Bereich der Unterhaltungsausgaben eine Kürzung von 372.700,00 € vorzunehmen. Die Ansatzveränderung und textlichen Inhalte der Anlage I zum Antrag 26/2005 werden beschlossen. III. EDV-Ausgaben Der Kreistag beschließt, im Bereich der EDV Kürzungen von -3123.800,00 € vorzunehmen. Die Ansatzveränderungen und textlichen Inhalte der Anlage II zum Antrag 26/2005 werden beschlossen. IV. Zuschüsse • • • • Der Kreistag beschließt, innerhalb der in Anlage III zum Abtrag 26/2005 aufgeführten Ansätze, die sich im Wesentlichen aus Zuschüssen an Dritte zusammensetzen, eine Einsparung von 105.400,00 € (= 5 % der Gesamtsumme) zu erzielen. Die Ansätze werden unabhängig von allen anderen Regelungen des Haushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Alle Ansätze werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die in der Liste vorgenommenen linearen Ansatzkürzungen sind kein Präjudiz. Sie dienen lediglich der Umsetzung des angestrebten Sparergebnisses in haushalts- und damit kreisumlagenrelevanter Weise. Entscheidungen über die tatsächlichen Einsparungen werden erst nach vorheriger Vorberatung im jeweiligen Fachausschuss im Rahmen des nächsten Sitzungsturnus vor der Sommerpause durch Kreisausschuss und Kreistag getroffen. Die Ansatzveränderungen und textlichen Inhalte der Anlage III zum Antrag 26/2005 werden auf dieser Grundlage beschlossen. V. Tilgung innerer Darlehen Der Kreistag beschließt, bei der Tilgung innerer Darlehen den für 2005 anstehenden Erhöhungsbetrag von 500.000,00 € bezogen auf das Haushaltsjahr 2005 - auszusetzen. Folgende Haushaltsansätze werden dazu verändert: • Produkt 613 01, Sachkonto 8 549978: von 2.902.000,00 € auf 2.402.000,00 €. • Produkt 612 02, Sachkonto 3 689978: von 2.902.000,00 € auf 2.402.000,00 €. • Produkt 612 02, Sachkonto 9 791900: von 6.066.000,00 € auf 5.566.000,00 €. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages zur Tilgung innerer Darlehen wird damit nicht aufgehoben. Ab 2006 ist wieder eine jährliche Erhöhung von 500.000,00 € gegenüber dem Vorjahr einzuplanen. VI. Hartz IV Der Kreistag beschließt, im Rahmen der Einführung von Hartz IV eine Mehreinnahme von 1 Mio. € in den Haushalt einzuplanen. Folgender Haushaltsansatz wird dazu verändert: Produkt 312 01, Sachkonto 2 442091: von 10.247.200,00 € auf 11.247.200,00 €. -4- VII. Investitionstätigkeit (Vermögenshaushalt) Der Kreistag beschließt, die in der Anlage IV zum Antrag 26/2005 aufgeführten Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2006 zu verlagern bzw. in 2005 mit entsprechenden Sperrvermerken zu versehen, damit die zuständigen Fachausschüsse die Möglichkeit haben, sich mit Art und Umfang der geplanten Einzelmaßnahmen beschäftigen zu können. Die Verwaltung wird abschließend gebeten, eine auf der Grundlage der bisherigen Veränderungslisten sowie der oben beantragten Veränderungen abgeänderte beschlussreife Haushaltssatzung vorzulegen, damit hierüber im Kreistag abschließend entschieden werden kann. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen Mit Mehrheit dafür