Beschlusstext (Gründung einer "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang")

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 15.11.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Für die CDU-Fraktion äußert Herr Kolvenbach seine ausdrückliche Zustimmung hinsichtlich der Gründung einer Standortgesellschaft. Allerdings beantragt er, die Beschlussempfehlung einzuschränken und den Gesellschaftervertrag zwingend in den politischen Gremien zu beraten. Der Antrag lautet wie folgt: „Der Kreistag erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft a) zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang für den Zeitraum von zwei Jahren möglichst ab 01.01.2005 b) zur Übernahme und Bereitstellung des Stammkapitelanteils in Höhe von bis zu 25.000,00 € sowie c) die erforderliche 10 % ige Kofinanzierung bis max. 50.000,00 € pro Jahr in Form von Personal- und Sachleistungen bereitzustellen – vorbehaltlich der noch ausstehenden Finanzzusage des Bundes.“ Seitens der Verwaltung wird der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt, dass der Beschluss nicht nur vorbehaltlich des Bundes, sondern auch des Landes gefasst werden soll. Auf den Einwand der CDU-Fraktion, es habe sich im Prozess nichts bewegt, antwortet die Verwaltung, dass sich dies nur auf die Qualifizierung der Kern- und Ankernutzungen beziehen lasse und verweist auf den laufenden Prozess und die Herbstakademie. Private Investitionen sind erst zu erwarten, wenn die öffentliche Anschubfinanzierung geleistet und die Projekte zur Vertragsreife gebracht werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Nationalparkverwaltung so schnell wie möglich anzusiedeln, auch vor dem Hintergrund, dass diese eine Art Ordnungsfunktion auf dem Gelände übernimmt. Alle Fraktionen sprechen ihre grundsätzliche Unterstützung zur Vorgehensweise aus, wollen die Beratung des Gesellschaftervertrages aber gesichert sehen. Es ergeht ein einstimmiger Beschluss zur geänderten Beschlussformulierung auf der Grundlage des CDU-Antrages. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)