Beschlusstext (Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 21.05.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008 Die Vorlage wird durch den Allgemeinen Vertreter erläutert. Die SPD- Fraktion spricht sich gegen eine gesonderte Abrechnung der Regionalagentur aus. Diese solle entsprechend der Gesellschafteranteile bei der AGIT erfolgen. Der Allgemeine Vertreter weist darauf hin, dass es sich hier um ein Förderprojekt handelt, sodass auf jeden Fall gesondert abgerechnet werden muss. Die UWV-Fraktion äußert zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Zugehörigkeit zur AGIT. Der Allgemeine Vertreter weist allerdings darauf hin, dass man ohne eine Zugehörigkeit nicht über ESF-Mittel verfügen kann und die Frage der Mitgliedschaft ohnehin klar von der Diskussion um die Regionalagentur getrennt werden muss. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und konversation Vogelsang empfielt dem Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die Aufwendungen der AGIT für die Regionalagentur sowie für Zusatzaufgaben für die Gesamtregion nach gleichen Anteilen auf die kommunalen Gesellschafter und den damit verbundenen erhöhten Zuschussbedarf in 2008 in Höhe von 10.475,40 €. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlicher Beschluss, 5 Gegenstimmen (4 SPD + 1 Grüne) V 324/2007