Beschlusstext (Haushaltssatzung 2003 und 2004)

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass im Vermögenshaushalt eine weitere Verringerung des Investitionsbedarfs möglich sei. Die Kürzungen sollen in den tatsächlich kürzungsfähigen Bereichen vorgenommen werden. Seitens der CDU-Fraktion wird daher folgender Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag einen Vorschlag über die Veränderung des Vermögenshaushaltes 2003 und 2004 zu unterbreiten, welcher beinhalten soll, dass sich der Investitionsbedarf (Ausgaben abzüglich Einnahmen) der kürzungsfähigen Bereiche um 15 %, das sind im Haushaltsjahr 2003 600.000 € und im Haushaltsjahr 2004 700.000 €, verringert.“ Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 aus und regt an, eine Konsolidierungsgremium einzusetzen. Aufgabe dieses Gremium sollte die Überprüfung der einzelnen Haushaltsstellen sein, um eventuelle Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf die Frage der SPD-Fraktion, warum im Bereich Bauordnung die Gebühreneinnahmen zurückgegangen, während gleichzeitig die Ausgaben gestiegen seien, erklärt Herr Unterstetter, dass die Personalreduzierung im Bereich Bauordnung bereits seit 1999, also vor Übergabe der Zuständigkeit an die Stadt Mechernich erfolgt sei. Zum damaligen Zeitpunkt seien die Aufgaben mit zu wenig Personal erledigt worden. Weiter erläutert Herr Unterstetter, dass die Mindereinnahmen in der Art der Verfahren begründet seien. So sei u.a. die Antragszahl für Baugenehmigungen im Bereich Einfamilienhäuser gestiegen, hingegen im Bereich Gewerbe, wo Genehmigungen deutlich höhere Einnahmen mit sich bringen, deutlich reduziert. Detailiert sei diese Frage im Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV am 10.02.2003 vorgetragen worden. Bezüglich der Frage der Kosten im Katasterwesen informiert Herr Unterstetter den Ausschuss darüber, dass das Katasterwesen der Kreisverwaltung Euskirchen in NordrheinWestfalen das Wirtschaftlichste sei. Dies habe der Landkreistag in einem Umfrage dargestellt. Die FDP-Fraktion spricht sich für ein Überdenken vorhandener Standards aus. Seitens der UWV-Fraktion wird erklärt, dass der Haushalt auch von äußeren Einflüssen bestimmt sei und die Verwaltung sicherlich Bemühungen angestrengt habe, die Ausgaben auf ein Minimum zu beschränken. Die UWV-Fraktion werde sich jedoch nicht verweigern, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird angeregt, die Verwaltung zu beauftragen, einzelne Positionen auf Einsparungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Im Einzelnen bittet Herr Grutke um Überprüfung folgender Positionen: Einzelplan 0 Seite 399 4 Kopiergeräte (Ersatzbeschaffungen) 1 Aktenvernichter 22.000 € 2.000 € (eventuell Leasingmöglichkeit) Arbeitsplatzmöblierung Vorzimmer LR/KD Seite 400 Ersatzbeschaffung für Fahrzeug Ford Galaxy Seite 401 Nr. 3 diverse Umbaumaßnahmen 7.000 € 20.000 € 100.000 € Einzelplan 1 Seite 424 bei der Beschaffung einer dritten Kamera 37.000 € müsste eine Haushaltsverbesserung auf der Einnahmenseite zu verbuchen sein Seite 425 Nr. 3 Leitstelle 85.000 € eventuell doppelter Ansatz Seite 426 Nr. 1 Einrichtung einer neuen Leitstelle 130.500 € Kosten eventuell im vergangenen Haushalt bereits veranschlagt Einzelplan 2 Seite 470 Nr. 5 Rechnerersatz Raum 0.17 80.000 € Nr. 7 Einrichtung EDV-Raum 33.000 € Nr. 9 Ergänzung Einrichtung Sozialmanagement 8.000 € (Lichtwellenleiter) Seite 471 Nr. 4 2 x Europäischer Installationsbus 31.500 € Nr. 5 Präsentationstafel Kunst/Werken 5.000 € Nr. 9 Erneuerung Küche 43.500 € (Nutzen von Synergieeffekten im Zusammenhang mit der Kooperation BZE und Berufskolleg) Einzelplan 6 Seite 552 Herr Grutke bittet um Vorlage einer Übersicht, die Aufschluss gibt, über die Förderung der Maßnahmen nach GVFG und die Höhe der Zuschüsse Seiten Überprüfung der Beschaffungen in 2004 mit entsprechenden Begründungen 567/568 Seite 570 Beschilderung Radwegenetz Berücksichtigung der Finanzierung (wurde im Rahmen der V 140/2003 geklärt) Einzelplan 7 Seite 609 Veräußerungserlöse Erläuterungen fehlen Seiten 610 grundsätzliche Überprüfung, bei Schadenssanierung Böschungssanierung bis 618 Drittfinanzierung überprüfen Ergänzend zu den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Grutke bittet Herr Kolvenbach, das Kreisstraßenverzeichnis (Seite 710 folgende) auf eventuelle Abstufungsmöglichkeiten hin zu überprüfen, um so die Unterhaltungskosten zu senken. Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den CDU-Antrag zu Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mehrheit dafür, bei 1 Enthaltung Bedingt durch den Prüfauftrag seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Abstimmung über die V 134/2003 in die Sitzung des Kreisausschusses vertagt.