Beschlusstext (Kreisverkehr an der Kreuzung Hüttenstraße / Siemensring in Kall hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung am 10.03.2004 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 Die Vertreter aller Fraktionen sprechen sich für die Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Hüttenstraße/Siemensring in Kall aus. a) Die SPD-Fraktion erbittet eine Aufstellung über Verkehrsbelastung und Unfällen in diesem Bereich. b) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass möglicherweise eine Beteiligung der Gemeinde Kall erreichbar ist. c) Seitens der UWV-Fraktion wird angefragt, ob im Zusammenhang mit der Maßnahme Anliegerkosten erhoben werden können. Zu a) Die Verwaltung erwidert, dass über die Verkehrsbelastung eine Aussage im Integrierten Verkehrskonzept gemacht worden sei, wobei die Unfallstatistik in der Regel bei der Planung beachtet werde. Zu b) Mit der Gemeinde Kall sei eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, in der eine Regelung über die Kostenbeteiligung nach dem Straßen- und Wegegesetz getroffen werde müsse. Zu c) Anliegerkosten für den Kreisanteil fallen nicht an. Die Verwaltung sagt die Erstellung eines Vorentwurfs für eine der nächsten Sitzungen zu. Eine Realisierung der Maßnahme sei allerdings abhängig von der Erteilung des Bewilligungsbescheides. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung