Beschlußtext (Wetterschutz für Fahrgäste im Bereich des Marktplatzhauses)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 34. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 27.05.2009: 4. ÖPNV - Angelegenheiten 4.1 Wetterschutz für Fahrgäste im Bereich des Marktplatzhauses Herr Müller (Architekturbüro MM Architekten) stellt anhand eines Modells und von Skizzen die Planungen zur Errichtung eines Buswartestandes im Bereich des Marktplatzhauses vor. Die Planung sieht eine Glaskonstruktion vor, für die 2 Ausbauvarianten angedacht sind. AM Schulz schlägt vor die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten und nach Fertigstellung des Markplatzes erneut im Ausschuss zu erörtern. FBL Taron weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Beschlussvorlage handelt, sondern dass im Ausschuss lediglich ein Grundsatzbeschluss zu fassen ist, um einen entsprechenden Förderantrag (Förderung bis 75 %) stellen zu können. Er führt aus, dass der ÖPNV-Arbeitskreis sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt hat und einen Wetterschutz für unabdingbar hält. Nach Vorliegen einer Förderzusage kann eine Detailplanung im Ausschuss erfolgen. AM Koch erkundigt sich, ob der vorgesehene Platz für die Errichtung eines Anbaus ausreicht. Dies wird von Herr Müller bestätigt. Allerdings muss in diesem Fall auf die Pflanzung eines Baumes verzichtet werden. Die geplante Litfasssäule könnte versetzt werden. AM tom Suden vertritt die Meinung, die Litfasssäule an der vorgesehenen Stelle zu lassen. Er befürwortet den Vorschlag der CDU, das fertige ganze Bild des Markplatzes sowie den Ausgang des Ergebnisses des Förderantrages abzuwarten. Erst dann sollte seiner Meinung nach eine Beschlussfassung erfolgen. AM Dr. Bruck begrüßt die Planungen. Er befürworte jedoch Variante B mit nur einer Bankreihe. Hierbei sollte das Glas möglichst weit überstehen um einen bestmöglichen Wetterschutz zu gewährleisten. Die Fahrgastinformation sollte seitlich angebracht werden und nicht hinter der Bank. Die Litfasssäule könnte seiner Meinung nach mehr in den Gastronomiebereich versetzt werden. Auf der Westseite sollte auf jeden Fall ein Baum gepflanzt werden der im Sommer zusätzlichen Schatten spenden kann. AM Brinkmann fragt nach den Gesamtkosten des Wetterschutzes. Herr Müller beziffert die Kosten auf ca. 33.000,-- Euro. FBL Taron weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich um eine ÖPNVMaßnahme handelt, die nicht im Zusammenhang mit den Kosten des Marktplatzhauses steht. AM tom Suden gibt zu bedenken, dass ein Baum in der Nähe des Glasdaches Auswirkungen wie Laub und Verschmutzung mit sich bringt. Er schlägt vor, dass der Förderantrag gestellt werden soll und weitere Überlegungen erst bei einem Entscheid über den Förderantrag angestrebt werden sollen. AM Hanning regt an, bei einer möglichen Umsetzung der Litfasssäule bereits frühzeitig Vorbereitungen zu treffen (Kabel verlegen). TA Wehmeier gibt an, dass das Kabel bereits liegt. AM Brinkmann erkundigt sich nach der Sicherheit der Förderung. Dies sei in Betrachtung der Haushaltssituation mitentscheidend. FBL Taron führt nochmals aus, dass ein ausreichender Wetterschutz im Bereich dieses wichtigen ÖPNV-Verknüpfungspunktes unerlässlich ist. Sollte der Förderantrag nicht genehmigt werden, wäre eine erneute Diskussion erforderlich. AM Koch geht nochmals auf den Standort des Baumes und der Litfasssäule ein. Er weist darauf hin, dass die Vorbereitungen für die Baumpflanzungen bereits erfolgt sind (Substrat wurde eingebracht, in diesem Bereich müsste jedoch ein Fundament für einen Pfosten des Wetterschutzes gesetzt werden). AM Dr. Bruck erkundigt sich nach den Mehrkosten, für eine Substratverlegung. TA Wehmeier schätzt die Mehrkosten grob auf 7.500,-- Euro. AM Koch plädiert dafür, den Baum um 3 m zu versetzten und die Litfasssäule entfallen zu lassen. AM Bruck schlägt vor, an der Stelle der Litfasssäule einen Baum zu pflanzen. Dies wäre auch aus städtebaulicher Sicht vorteilhafter. AM Burkamp vertritt die Meinung, dass nicht in jeder Sitzung umgeplant werden kann. AV Habicht regt an, dass Substrat so weit wie nötig zu entfernen, um zusätzliche Kosten möglichst gering zu halten. Anstelle einer Baumpflanzung könnte auch über Alternativen (Pflanzkübel) nach gedacht werden. Zum weiteren Ablauf führt er aus, dass aufgrund der Dringlichkeit eine Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen kann. AM Schulz ist der Ansicht zunächst keine Entscheidung zu treffen und die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten. TA Wehmeier weist hier nochmals auf die Dringlichkeit der Maßnahme hin. Beschluss: Abschließend schlägt AV Habicht folgende Verfahrensweise vor: Die Baumaßnahme läuft wie geplant weiter. Die Litfasssäule wird entsprechend der Planung eingebaut. Einzige Einschränkung im Bauablauf ist das Nichtsetzen des geplanten Baumes. Der Förderantrag wird kurzfristig gestellt. Eine weitere Beratung und ggf. Beschlussfassung erfolgt im Ausschuss nach Entscheidung über den Förderantrag. Hierüber wird abgestimmt: Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -