Beschlusstext (Beseitigung von Ölspuren an Kreisstraßen hier: Fortführung der bisherigen Abrechnungspraxis)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 23.05.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22 Beseitigung von Ölspuren an Kreisstraßen hier: Fortführung der bisherigen Abrechnungspraxis Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Beibehaltung der bisherigen Abrechnungspraxis für die Beseitigung von Ölspuren wird bis zu einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und Hilfeleistungen zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 336/2007