Beschlußtext (Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen hier: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 34. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 27.05.2009: 8. Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen hier: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Zu dieser Thematik hat am 29. April eine Anliegerversammlung im Forum der GS Süd stattgefunden. Herr Schröter (Büro Schröter und Ristein) aus Detmold hat bei dieser Anliegerversammlung die bereits mehrfach diskutierten Ausbauvarianten vorgestellt. Die „große“ Lösung würde Anliegerbeiträge nach sich ziehen, die 2. „abgespeckte“ Variante nicht. Die anwesenden Anlieger haben sich mehrheitlich für die „kleine“ Lösung ausgesprochen, wobei Baumpflanzungen abgelehnt wurden. AM Schulz schlägt mit Blick auf die Anliegerversammlung und die bisher geführten Diskussionen vor, die „abgespeckte“ Variante zu wählen, die im Wesentlichen die Umgestaltung von Bushaltestellen und die Anlage von Querungshilfen vorsieht. Im Gegensatz zur Anliegermeinung befürwortet die CDUFraktion die Baumpflanzungen im Mehrzweckstreifen. AM Dr. Bruck erinnert daran, dass nur die Anlieger Ihre Meinung vertreten haben. Die Politik sei aber der gesamten Gemeinde und nicht nur den Anliegern verpflichtet. Er spricht sich grundsätzlich für die umfassende Variante aus, stellt jedoch die Frage nach den genauen Kosten um über die Zumutbarkeit einer Beteilung der Anlieger nachdenken zu können. AM Burkamp teilt mit, dass er sich an das Votum der Bürger gebunden fühlt und genau diese Bürger die umfassende Variante ablehnen. Die Bürger sind gefragt worden und somit sei seines Erachtens auch deren Meinung umzusetzen. AV Habicht führt aus, dass er bei der Anliegerversammlung vor Ort war. Er berichtet, dass sich lediglich 2 Redner gegen Baumpflanzungen ausgesprochen haben. Insofern könne auch nicht von einer repräsentativen Meinung gesprochen werden. AM Koch gab an, dass bei der Ortskernsanierung in Leopoldshöhe ebenso eine Anwohnerbefragung stattfand, letztlich aber die Politik auch abweichend entschieden hat. AM Strohmeyer gibt an, dass die Verhältnisse von Asemissen nicht mit Leopoldshöhe vergleichbar seien. Es sollte der „abgespeckten“ Lösung zugestimmt werden, da die andere Lösung nicht gegenüber den Bürgern umsetzbar sei. AM Brinkmann führt aus, dass trotz baulicher Maßnahmen und Baumpflanzungen die Verkehrsbelastung nicht reduziert werden kann. Er bemängelt dabei, dass in den Außenbezirken z.Bsp. Heipke, Bexterhagen kaum Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung umgesetzt werden, deren Bürger aber über die allgemeinen Abgaben die Maßnahmen in Asemissen mitfinanzieren. Er spricht sich daher für die „kleine“ Lösung (ohne Bäume) aus. AM tom Suden und AM Brinkmann erkundigen sich nach der Finanzierung der Maßnahme, insbesondere nach der Höhe des kommunalen Anteils. FBL Taron führt dazu aus, dass sich die Kosten des ÖPNV und der Querungshilfen auf ca. 190.000 Euro belaufen, wovon 75 % gefördert werden. Die Maßnahme ist lt. Finanzplan für 2010 vorgesehen. Es müsste zunächst eine Vorfinanzierung erfolgen. Beschluss: AV Habicht schlägt vor, die „kleine“ Variante umzusetzen (Bushaltestellen, Querungshilfen, Mehrzweckstreifen und Baumpflanzungen). Da über die ÖPNV Maßnahmen und Querungshilfen bereits ein Beschluss besteht, ist noch über die Baumpflanzungen abzustimmen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -