Beschlußtext (Bürgerantrag auf Einfassung der Pflanzbeete im Ortskern hier: Vorstellung und Beschlussfassung zum Bürgerantrag)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 34. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 27.05.2009: 6. Bürgerantrag auf Einfassung der Pflanzbeete im Ortskern hier: Vorstellung und Beschlussfassung zum Bürgerantrag AV Habicht trägt die wesentlichen Inhalte des Bürgerantrags vor, indem eine Änderung der Einfassung der Pflanzbeete gefordert wird. AM Schulz vertritt die Meinung, dass dem Bürgerantrag nicht nachgekommen werden soll. Die eigentliche Planung würde damit ignoriert werden. Seiner Ansicht nach sind auch Mehrkosten nicht vertretbar, die letztendlich von den Anliegern zu zahlen wären. AM Dr. Bruck schließt sich der Meinung des AM Schulz an und beantragt die Einfassung in der jetzigen Form zu belassen. AM Frau Bucerius vertritt die gleiche Meinung. AM Koch schließt sich den Ausführungen ebenfalls an. Darüber hinaus hält er auch die in der Vorlage vorgeschlagene Alternativlösung für nicht geeignet. AM Hanning regt an, vorerst keine Veränderungen vorzunehmen, sondern zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Beschluss: Der Fachausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag abzulehnen und keine baulichen Veränderungen an den Pflanzbuchten vorzunehmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -