Beschlußtext (Parken im Ortskern / Stellplatzausgestaltung am Marktplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung der Stellplatzvarianten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 34. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 27.05.2009: 7. Parken im Ortskern / Stellplatzausgestaltung am Marktplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung der Stellplatzvarianten AM Schulz erklärt, die CDU-Fraktion habe sich mit der Thematik beschäftigt und schlägt vor, die Senkrechtaufstellung beizubehalten und dabei die Stellflächen zu verlängern und zu verbreitern. Dies würde aus Sicht der CDU-Fraktion die beste Lösung darstellen, insbesondere da dadurch nur wenige Stellplätze verloren gehen würden (Variante 2: Senkrechtaufstellung; Breite 3,00 m, Länge 5,50 m bis 5,75 m). AM tom Suden betont, dass aus Sicht der SPD-Fraktion die Schrägaufstellung zu bevorzugen sei. Er schlägt jedoch als Kompromiss vor, dass im Bereich der Schötmarschen Str. die 70 gon Variante (Variante 4) und im Bereich der Herforder Str. die 50 gon Variante (Variante 3) umgesetzt werden soll. AM Koch sieht die Schrägaufstellung in der Schötmarschen Str. problematisch, da die Einfahrt in die Stellplätze dann nur aus einer Fahrtrichtung möglich sei. Darüber hinaus schlägt er vor, die Parkplätze an der Herforder Str. zu verbreitern und zu verlängern. AM tom Suden erläutert, dass grundsätzlich das Längsparken die Ideallösung darstellt. Abweichend von dieser Optimallösung ist die Schrägaufstellung die nächst günstigste Variante. In der Herforder Str. sind auf der Geschäftsseite Längsparkplätze in Fahrtrichtung (Ideallösung) vorhanden. Es würde somit kein Problem darstellen, dass auf der anderen Seite -Fahrtrichtung von der Schötmarschen Str. kommend- Schrägaufstellung umgesetzt werden würde. Er sieht eher beim Senkrechtparken bei einer 6 m breiten Straße Probleme, da beim Ein- und Ausparken die Gegenfahrbahn mit einbezogen wird. AM Frau Bucerius stellt die Frage, warum im Nachhinein immer wieder alles neu diskutiert wird. AV Habicht erläutert hierzu, dass ein entsprechender Antrag von Bündnis 90 Die Grünen vorliegt, die jetzige Situation aufzuheben und neu zu entscheiden. AM Dr. Bruck vertritt die Meinung, dass bei einer Verlängerung der Parkplätze Nachteile entstehen würden (Verlagerung Fußgängerverkehr). Des Weiteren verweist er darauf, dass bei einer Schrägaufstellung im Bereich der Schötmarschen Str. bei der 50 gon Variante (Variante 3) 2 Parkplätze wegfallen würden. TA Wehmeier betont, dass bei jeder möglichen Variante immer auf ausreichend Platz für Fußgänger geachtet wird. AM Koch spricht sich dafür aus, die Senkrechtaufstellung beizubehalten, die Parkplätze zu verbreitern und zu verlängern. AV Habicht stellt die Frage, wann die provisorische Markierung mit der Klebefolie umgesetzt wird. TA Wehmeier antwortet, dass dies zweckmäßigerweise erst nach Fertigstellung des Marktplatzes erfolgen sollte. Dazu berichtet FBL Taron, dass die Gelbmarkierung bei dem vorhandenen Pflaster ungeeignet ist. AM Hoffmann erkundigt sich, wie bei der Schrägvariante die Markierung erfolgen würde. TA Wehmeier führt aus, dass das Pflaster entsprechend neu verlegt werden müsste, was bei der Schrägaufstellung einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen würde. Die Markierung in dem jetzigen Fugenverlauf zu belassen ist deutlich günstiger. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Kiosk von allen Richtungen zu erreichen und zu verlassen sein sollte. AV Habicht fasst zusammen, dass die CDU zu Variante 2 der Beschlussvorlage tendiert, da hier fast kein Stellplatzverlust besteht. Für die SPD schlägt AM tom Suden vor im Bereich der Herforder Str. die 50 gon Variante (Variante 3) und im Bereich der Schötmarschen Str. die 70 gon Variante (Variante 4) durchzuführen. AM Koch betont, dass seiner Auffassung nach im Zentrum 30 Parkplätze fehlen und somit die Regelung mit den meisten Parkplätzen beschlossen werden soll. Dies sei gleichzeitig die Ursprungsabstimmung. AM Dr. Bruck regt eine getrennte Abstimmung zu einer Verbreiterung und einer Verlängerung der Parkplätze an. Beschluss: Sodann gelangt die Variante 2 zur Abstimmung. Der Fachausschuss beschließt die Stellplatzausgestaltung der Variante 2 (Senkrechtaufstellung, Breite 3,00 m, Tiefe 5,50 m – 5,75 m). Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -