Beschlusstext (Rückstellungsermittlung für die Stilllegung und Nachsorge des Abfallwirtschaftszentrums Mechernich)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 14.03.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Rückstellungsermittlung für die Stilllegung und Nachsorge des Abfallwirtschaftszentrums Mechernich Die Verwaltung stellt die bisherige Beschlusslage vor und informiert über den Sachstand zum Stilllegungsverfahren. Anschließend erläutert Herr Dr. Heyer, Ingenieurbüro für Abfallwirtschaft, Prof. R. Stegmann und Partner, die Rückstellungsermittlung für die Stilllegung und Nachsorge der Deponie Mechernich. Die FDP-Fraktion bemerkt, dass die 1,75 % Inflationsrate langfristig betrachtet, eventuell zu gering bemessen sei. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Meinung an. Die Verwaltung führt aus, dass die Betrachtung unter den vom Kreistag beschlossenen Rahmenbedingungen stattgefunden habe. Die weitere Entwicklung müsse beobachtet und ggfls. fortgeschrieben werden. Eine Überprüfung/Anpassung sei gem. § 23 Deponieverordnung alle 4 Jahre durchzuführen. Kreiskämmerer Hessenius erklärt, dass der Zinssatz und die Inflationsrate nach den heutigen Erkenntnissen festgesetzt wurden. Das sich aus der Inanspruchnahme der Rücklagenmittel als innere Darlehen ergebende Liquiditätsproblem sei zu gegebener Zeit im allgemeinen Haushalt zu lösen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet bei der Beschlussfassung einzeln über die Punkte in der Beschlussempfehlung abzustimmen. Danach stellt der Ausschussvorsitzende die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung 1. die Bewirtschaftung der Finanzmittel für die Maßnahmen der Stilllegung und Nachsorge der Zentralen Mülldeponie Mechernich auf der Grundlage der Rückstellungsermittlung des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft, Prof. Stegmann und Partner, vom 12.02.2007, Variante 4c vorzunehmen; Abstimmungsergebnis: Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung 2. die verzinsliche Teilsumme der Rückstellung angemessen zu verzinsen; 3. die aufgezeigten Kostensenkungspotentiale voll auszuschöpfen. V 301/2007 Abstimmungsergebnis: Einstimmig