Beschlusstext (Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreistages am 12.09.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW Für die SPD-Fraktion begründet Kreistagsmitglied Hergarten (SPD), warum sich seine Fraktion für eine Aufnahme der Schienenstrecke der Oleftalbahn in die kommunalen Denkmallisten ausspreche, also gegen die Vorlage 351/2007 und die darin enthaltene Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen werde. In seiner Stellungnahme nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Begründungen der SPD-Fraktion in der Sitzung des Fachausschusses und des Kreisausschusses (siehe Z 1 und Z 2/V 350/2007). Insbesondere weist er nochmals darauf hin, dass auch der jetzige Nutzer einer Teilstrecke der Oleftalbahn, nämlich die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE), die Strecke reaktivieren und den Denkmalschutz akzeptieren wolle; hier seien also auch Rechte Dritter berührt. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zwar der Bürgermeister der Stadt Schleiden eine Unterschutzstellung befürwortet, der Rat der Stadt Schleiden es zurzeit aber ablehne, sich mit dieser Angelegenheit erneut zu befassen. Seitens der Stadt Schleiden gelte weiterhin der gültige Ratsbeschluss, die Strecke zu reaktivieren, soweit keine Kosten entstehen. In der nun folgenden Diskussion kommt das Pro und Contra zur geplanten Denkmalunterschutzstellung zum Ausdruck. Auch hier werden im Wesentlichen die Argumente aus dem Fachausschuss und Kreisausschuss wiederholt. Zurzeit stelle es sich so dar, dass sich die Gemeinde Kall, die Gemeinde Hellenthal, die DB-Services-Immobilien-GmbH und der Kreis Euskirchen gegen die geplante Ausweisung als Denkmal aussprechen. Die Absichten der Stadt Schleiden sind zurzeit noch nicht klar erkennbar. Innerhalb des Kreistages sprechen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion B 90/Grüne für die Unterschutzstellung aus, während die FDP-, UWV- und CDU-Fraktionen sich gegen eine Unterschutzstellung und somit für die Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Sinne der Vorlage 350/2007 aussprechen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt weist ergänzend darauf hin, dass es der Stadt Schleiden unbenommen bleibe, einzelne Abschnitte der Oleftalbahn, wie z. B. den Gemünder Tunnel oder die Ortsdurchfahrt Olef, als Denkmal auszuweisen bzw. seine Unterschutzstellung selbstständig zu betreiben. V 351/2007 Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 351/2007 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 05.09.2007 (siehe Z 2/V 351/2007) zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt die Stellungnahme gemäß der Vorlage 351/2007 (siehe Seite 3 bis 6 der Begründung). Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen