Beschlusstext (Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Resolution der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreistages am 12.09.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Resolution der SPD-Fraktion CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt nimmt Bezug auf den Vertagungsantrag aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 05.09.2007 (siehe Z 1/R 6/2007) und teilt mit, dass die Beratungen in der CDU-Fraktion zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums und zu dem Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen seien. Hier handele es sich um ein vielschichtiges Thema, das vor allem die Interessen des Bundes und der Länder berühre. Negative Auswirkungen auf die ländlichen Regionen, z. B. durch die Schließung von wirtschaftlich unrentablen Teilstrecken des Bahnnetzes und von Bahnhöfen, seien nicht auszuschließen, soweit der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form beschlossen würde. Einzelfragen und -formulierungen des Gesetzentwurfes seien auf Bundes- und Landesebene strittig. Mit Lösungs- und Kompromissvorschlägen sei erst in den nächsten Wochen zu rechnen, so dass auch den Kreistagsfraktionen noch etwas Zeit bleibe, eine abschließende Bewertung vorzunehmen und die endgültige Entscheidung über den vorliegenden Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzungsperiode im November/Dezember 2007 zu treffen. In der nun folgenden kurzen Aussprache widersprechen die Vorsitzenden der anderen Fraktionen einer Vertagung nicht. Es wäre allerdings wünschenswert, bis zur Entscheidung im November/Dezember 2007 einheitliche Formulierungen zu finden und bestehende inhaltliche Bedenken auszuräumen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke beklagt sich über die inflationäre Tendenz, Resolutionen des Kreistages zu allen möglichen Themen herbeizuführen, auch wenn seine Fraktion den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion inhaltlich unterstütze. Dem widerspricht Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) mit dem Hinweis, dass in diesem Fall die wichtige Frage der grundsätzlich notwendigen Versorgung des ländlichen Raums durch die Bahn - auch in der Zukunft - berührt und dass deshalb eine weitere sachliche Beratung in den politischen Gremien des Kreises erforderlich sei. Landrat Rosenke fasst das Ergebnis der vorherigen Beratungen dahingehend zusammen, dass der Resolutionsentwurf 6/2007 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die nächste R 6/2007 Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, des Kreisausschusses und des Kreistages vertagt wird. Der Kreistag stimmt einer Vertagung zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig