Beschlusstext (Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2006; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreistages am 12.09.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2006; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses Landrat Rosenke übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden Josef C. Rhiem (CDU). An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Landrat und die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, wegen Befangenheit nicht teil. Der amtierende Vorsitzende ruft die Vorlage 342/2007 auf. Zu a) Entlastung der Sparkassenorgane UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt auf seine Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung und den Vertagungsantrag Bezug und stellt fest, dass die Art und Weise und der Inhalt der Beantwortung als nicht ausreichend anzusehen seien. Seine Fraktion werde der Entlastung der Sparkassenorgane nicht zustimmen. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 342/2007, Buchst. a), zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe f) des Sparkassengesetzes NRW - SpkG NRW Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der UWV-Fraktion Landrat Rosenke bedankt sich bei Herrn Rhiem und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Zu b) Verwendung des Jahresüberschusses Landrat Rosenke stellt die Vorlage 342/2007, Buchst. b), zur Abstimmung. Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 06. Juni 2007 beschließt der Kreistag, den ausschüttungsfähigen Teil des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Euskirchen für das V 342/2007 Geschäftsjahr 2006 in Höhe von 309.367,93 € der Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse zuzuführen (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 SpkG NRW). Abstimmungsergebnis: Einstimmig