Beschlusstext (7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Aachen - Streichung von Schienenwegen, Strecke Kall – Hellenthal)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 25.04.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Aachen - Streichung von Schienenwegen, Strecke Kall – Hellenthal Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beantragt im Namen seiner Fraktion, wie auch im Kreisausschuss, die Beschlussempfehlung zu Buchst. a) der Dringlichkeitsentscheidung 64/2007 dahingehend zu erweitern, dass das Ziel der Trassensicherung für öffentliche Verkehrszwecke im Regionalplan nicht nur für die Abschnitte Kall-Höddelbusch-Schleiden-Oberhausen, sondern weitergehend bis Hellenthal-Blumenthal festgeschrieben werden soll. Landrat Rosenke stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Sodann fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 64/2007 vom 23.02.2007 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und beschließt zur 7. Änderung des Regionalplanes der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Aachen, dass das Ziel 3 für die Schienenstrecke Kall – Hellenthal differenziert gefasst werden soll: a) Für die Abschnitte Kall – Höddelbusch – SchleidenOberhausen soll das Ziel der Trassensicherung für öffentliche Verkehrszwecke im Regionalplan abgesichert werden. )b) Der Streckenabschnitt Schleiden-Oberhausen – Hellenthal ist zu streichen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen D 64/2007