Beschlusstext (Konversion Vogelsang hier: Ausstellungs-, Informations- und Bildungszentrum Adlerhof)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 25.04.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Konversion Vogelsang hier: Ausstellungs-, Informations- und Bildungszentrum Adlerhof V 314/2007 Der Kreistag stimmt der grundsätzlichen Beteiligung des Kreises an der Träger-/Betreibergesellschaft Adlerhof zu und beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Standortentwicklungsgesellschaft die notwendigen Detailuntersuchungen vorzunehmen, konkrete Träger- bzw. Betreibermodelle zu erarbeiten und die im Begründungsteil aufgeworfenen Fragestellungen aufzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Unter Bezugnahme auf die vorstehende einstimmige Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Konversion Vogelsang spricht CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt die noch ausstehende 2. Leitentscheidung des Landeskabinetts zur Entwicklung Vogelsangs an. Auf Initiative der CDU-Fraktion hätten alle Fraktionen des Kreistages einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten des Landes entworfen, der eine baldige positive 2. Leitentscheidung des Landeskabinetts anmahne. Der Entwurf des "Offenen Briefes" liege allen Kreistagsmitgliedern zur Beratung und Zustimmung vor. Nachdem Herr Reidt den wesentlichen Inhalt des "Offenen Briefes" kurz skizziert hat, appelliert er an alle Fraktionen/Fraktionsvorsitzenden, dem Brief an den Ministerpräsidenten inhaltlich zuzustimmen und - durch die Fraktionsvorsitzenden - mit zu unterzeichnen. Die Vorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen signalisieren in ihren Stellungnahmen eine Zustimmung zum Inhalt des "Offenen Briefes". Kreistagsmitglied Pick (CDU) weist ergänzend darauf hin, dass auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion B 90/Grüne in den zuständigen Gremien/Ausschüssen des Landtages eine Expertenanhörung stattfinde, mit der Folge, dass sich die 2. Leitentscheidung zur Konversion Vogelsang verzögere. Landrat Rosenke fasst die vorherigen Diskussionsbeiträge dahingehend zusammen, dass der Kreistag dem Inhalt des "Offenen Briefes" an den Ministerpräsidenten grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Er beabsichtige, den "Offenen Brief" unverzüglich dem Ministerpräsidenten mit einem Begleitschreiben zu übersenden. Der Kreistag erklärt sich damit einstimmig einverstanden. Der von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete "Offene Brief" an den Ministerpräsidenten des Landes ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.