Beschlusstext (Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahlen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreisausschusses am 01.12.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Der amtierende Vorsitzende ruft die Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf. Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 39/2004 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 24.11.2004 (Z 1/V 39/2004) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Kreiswahlen vom 26.09.2004 werden für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)