Allgemeine Vorlage (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 162/2011 27.09.2011 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: a) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2011 – TOP 4 – beschließt der Rat, beim PSK 050 313 000 5339100 – Leistungen gem. § 2 AsylbLG - eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.544,62 € für das Jahr 2010 und in Höhe von 14.000,00 € für das Jahr 2011 zu genehmigen. Die Deckung erfolgt für das Jahr 2010 durch Minderaufwendungen bei PSK 050 313 000 – 5331100 – Krankenhilfe gem. AsylbLG- und für das Jahr 2011 durch Mehrerträge bei PSK 130 555 003 - 4421 500 - Verkaufserlöse Forst -. b) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2011 – TOP 4 – beschließt der Rat, beim PSK 050 313 000 -7339100 - Leistungen gem § 2 AsylbLG -eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.000,00 € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei PSK 130 555 003 - 6421 500 - Verkaufserlöse Forst -. c) Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 15.09.2011 – TOP 5 – beschließt der Rat, für die Maßnahme „Gestaltung der Außenanlagen einschl. Herstellung der erforderlichen Stellplätze am Feuerwehrgerätehaus in Wahlen“ eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.000,00 EUR zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei der Investitions-Nr. 538.001.10 - Sanierung Einleitung Regenklärbecken am Sportplatz Kall -. Vorlagen-Nr. 162/2011 Seite 2 Sachdarstellung: Zu a) und b) Bedingt durch die rückwirkende Anerkennung von Asylbewerbern entstehen für 2010 noch Mehraufwendungen i.H.v. 1.544,62 € und im Jahr 2011 Mehrauszahlungen i.H.v. rd.17.000 € für entsprechende Nachzahlungen für Vorjahre. Außerdem erfolgten in 2011 höhere Asylbewerberzuweisungen als erwartet, sodass in 2011 bis zum Jahresende noch mit weiteren Mehraufwendungen von insgesamt 14.000 € gerechnet wird. Deckungsmöglichkeiten für 2010 sind durch Minderaufwendungen bei der Krankenhilfe und für 2011 durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei den Verkaufserlösen Forst vorhanden. Zu c) Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt hat in seiner Sitzung am 15.09.2011 – TOP 5 – beschlossen, die für die Maßnahme „Gestaltung des Dorfplatzes in Wahlen“ vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 35.000,00 EUR ausschließlich für diese Maßnahme zu verwenden. Für die Maßnahme „Gestaltung der Außenanlagen einschließlich Herstellung der erforderlichen Stellplätze am Feuerwehrgerätehaus in Wahlen“ hat der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt dem Rat empfohlen, eine außerplanmäßige Auszahlung zu genehmigen. Vorlagen-Nr. 162/2011 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 162/2011 27.09.2011 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, beim PSK 050 313 000 5339100 – Leistungen gem. § 2 AsylbLG - eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.544,62 € für das Jahr 2010 und in Höhe von 14.000,00 € für das Jahr 2011 zu genehmigen. Die Deckung erfolgt für das Jahr 2010 durch Minderaufwendungen bei PSK 050 313 000 – 5331100 – Krankenhilfe gem. AsylbLG- und für das Jahr 2011 durch Mehrerträge bei PSK 130 555 003 - 4421 500 - Verkaufserlöse Forst -. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, beim PSK 050 313 000 -7339100 Leistungen gem § 2 AsylbLG -eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.000,00 € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei PSK 130 555 003 - 6421 500 - Verkaufserlöse Forst -. Sachdarstellung: Zu a) und b) Bedingt durch die rückwirkende Anerkennung von Asylbewerbern entstehen für 2010 noch Mehraufwendungen i.H.v. 1.544,62 € und im Jahr 2011 Mehrauszahlungen i.H.v. rd.17.000 € für entsprechende Nachzahlungen für Vorjahre. Außerdem erfolgten in 2011 höhere Asylbewerberzuweisungen als erwartet, sodass in 2011 bis zum Jahresende noch mit weiteren Mehraufwendungen von insgesamt 14.000 € gerechnet wird. Deckungsmöglichkeiten für 2010 sind durch Minderaufwendungen bei der Krankenhilfe und für 2011 durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei den Verkaufserlösen Forst vorhanden. Vorlagen-Nr. 162/2011 Seite 4