Allgemeine Vorlage (Nutzungsänderung alte Schule Golbach, Oberstraße; hier: Vorstellung der Planung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 182/2011 20.10.2011 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt . Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Nutzungsänderung alte Schule Golbach, Oberstraße; hier: Vorstellung der Planung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungsänderung der alten Schule Golbach gemäß Planung durchzuführen. Sachdarstellung: In der Liegenschaft Alte Schule Golbach, Oberstraße 15, werden in einem Bereich des Obergeschosses Räumlichkeiten zur Unterbringung von Asylanten vorgehalten. Gemeldet sind dort zurzeit 12 Personen. Der andere Bereich im Obergeschoss war bis Ende Juni diesen Jahres vermietet und steht zurzeit leer. Durch einen Hinweis der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Euskirchen hat die Verwaltung davon Kenntnis erlangt, dass es sich bei der bauaufsichtlich genehmigten Nutzung der Liegenschaft nach wie vor um eine Schule nebst Lehrerwohnung handelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die baurechtliche Genehmigung der aktuellen Nutzung anzupassen und beim Kreis Euskirchen für das Gebäude eine entsprechende Nutzungsänderung in Bezug auf Wohn- und Vereinsnutzung zu beantragen. Darüberhinaus sollen die bestehenden Räumlichkeiten für die Nutzung ertüchtigt sowie die freistehenden Räumlichkeiten für die zukünftige Unterbringung von Asylbewerbern hergerichtet werden. Hierzu wird es erforderlich, sowohl den Brandschutz als auch teilweise das Gebäude zu ertüchtigen und die Nutzungsänderung formell beim Kreis Euskirchen zu beantragen. Die Verwaltung informiert in der Sitzung über die genaue Planung und die daraus resultierenden Kosten. Vorlagen-Nr. 182/2011 Seite 2