Ratsvorlage (Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2008)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 44/2010 23.03.2010 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 9 Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.01.2010 – TOP 6 – beschließt der Rat der Gemeinde Kall die Jahresrechnung 2008. Gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 94 Abs. 1 GO in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung (da erst ab 01.01.2009 Umstellung auf NKF) ohne Einschränkung erteilt. Sachdarstellung: In der Ratssitzung am 16.06.2009 – Punkt 12 der Sitzungsniederschrift – ist die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 erfolgt. Die Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2008 wurden bekannt gegeben. Der Rat hat die Jahresrechnung 2008 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgte in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.01.2010. Förmliche Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Karl Vermöhlen, wird den Schlussbericht in der Sitzung vortragen.