Beschlusstext (Biomassenutzungsmöglichkeiten im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreisausschusses am 27.03.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Biomassenutzungsmöglichkeiten im Kreis Euskirchen Wie auch schon in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 12.03.2007 (siehe Z 1/V 308/2007) kommen in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Erstellung einer Potenzialanalyse zu Biomassenutzungsmöglichkeiten im Kreis Euskirchen zum Ausdruck. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke und Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke erachten die Begründung der Vorlage 308/2007 und die Schlussfolgerungen der Verwaltung daraus als nicht ausreichend, um dem Auftrag des Kreistages gemäß dem Antrag 77/2006 gerecht zu werden. Sie plädieren im Namen ihrer Fraktionen übereinstimmend dafür, mit der Beauftragung einer Potenzialanalyse initiativ zu werden, um damit Vermarktungsstrategien und schlüssige Konzepte für zukünftige Investoren bereitzuhalten. Dieser Auffassung widersprechen die Fraktionsvorsitzenden Reidt (CDU) und Uwe Schmitz (SPD) sowie weiterhin das Kreisausschussmitglied Jülich (CDU). In der Vorlage 308/2007 seien eine Bestandsaufnahme zur Verfügung stehender Biomassenutzungsmöglichkeiten im Kreis Euskirchen, vorhandene Untersuchungen in den Nachbarkreisen, vorhandene bzw. geplante Biomasseanlagen im Kreis Euskirchen und die Abstimmung einer gemeinsamen Vorgehensweise mit den Nachbarkreisen der "Zukunftsinitiative Eifel" ausführlich dargestellt worden, so dass man zum jetzigen Zeitpunkt nur zu dem Schluss kommen könne, von der weiteren Beauftragung zur Erstellung einer Biomassepotenzialuntersuchung für den Kreis Euskirchen Abstand zu nehmen. Wie auch AV Poth weisen sie ergänzend darauf hin, dass dies keineswegs den Ausstieg aus dieser Thematik bedeute. Vielmehr sei die Verwaltung derzeit mit interessierten Investoren im Gespräch. Eine konkrete Beratung und Förderung stehe immer in Abhängigkeit von konkreten Projektideen. Als Ansprechpartner für potenzielle Investoren stehe neben der Landwirtschaftskammer NRW u. a. auch die Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung des Kreises zur Verfügung, die darüber hinaus über ein kompetentes Netzwerk an weiteren Ansprechpartnern verfüge. V 308/2007 Der Kreisausschuss beschließt, von der weiteren Beauftragung zur Erstellung einer Biomassepotenzialuntersuchung für den Kreis Euskirchen Abstand zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung