Beschlusstext (7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Aachen - Streichung von Schienenwegen, Strecke Kall – Hellenthal)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreisausschusses am 27.03.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Aachen - Streichung von Schienenwegen, Strecke Kall – Hellenthal Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beantragt im Namen seiner Fraktion, die Beschlussempfehlung Buchstabe a) der Dringlichkeitsentscheidung 64/2007 dahingehend zu erweitern, dass das Ziel der Trassensicherung für öffentliche Verkehrszwecke im Regionalplan nicht nur für die Abschnitte Kall - Höddelbusch - Schleiden-Oberhausen, sondern weitergehend bis Hellenthal-Blumenthal festgeschrieben werden soll. Landrat Rosenke stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Sodann stimmt der Kreisausschuss der Dringlichkeitsentscheidung 64/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 14.03.2007 (Z 1/D 64/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 64/2007 vom 23.02.2007 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und beschließt zur 7. Änderung des Regionalplanes der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Aachen, dass das Ziel 3 für die Schienenstrecke Kall – Hellenthal differenziert gefasst werden soll: a) Für die Abschnitte Kall – Höddelbusch – SchleidenOberhausen soll das Ziel der Trassensicherung für öffentliche Verkehrszwecke im Regionalplan abgesichert werden. b) Der Streckenabschnitt Schleiden-Oberhausen – Hellenthal ist zu streichen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion B 90/Grüne D 64/2007