Allgemeine Vorlage (17. Änderung Hauptsatzung)

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall - Kreis Euskirchen - 17. Änderungssatzung – vom ___________2012 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NRW. S. 683) – SGV.NRW.2023 – hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am __________2012 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Gemeinde Kall vom 13. Dezember 1984 in der Fassung der 16. Änderungssatzung vom 23.09.2010 wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 3 wird Buchstabe h) ersatzlos gestrichen. 2. In § 13 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt: „(3) Zeit und Ort der Ratssitzung sowie die Tagesordnung wird abweichend von Absatz 1 allgemein durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Rathauses in Kall bekannt gemacht. Zusätzlich erfolgt hierzu eine Hinweisbekanntmachung im Rundblick der Gemeinde Kall.“ Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.