Beschlusstext (Rückstellungsermittlung für die Stilllegung und Nachsorge des Abfallwirtschaftszentrums Mechernich)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreisausschusses am 27.03.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18 Rückstellungsermittlung für die Stilllegung und Nachsorge des Abfallwirtschaftszentrums Mechernich FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die Diskussion im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vom 14.03.2007 (siehe Z 1/V 301/2007). Er wiederholt die Bedenken seiner Fraktion, wonach unter anderem die unterstellte Inflationsrate in Höhe von 1,75% pro Jahr langfristig betrachtet zu gering bemessen sei. Des Weiteren beantragt Herr Reiff - wie auch im Fachausschuss - über die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung zur Vorlage 301/2007 einzeln abstimmen zu lassen. Auch Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke teilt die Bedenken der FDP-Fraktion, indem er auf die unzähligen Unwägbarkeiten hinweist, die im Gutachten des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft Prof. Stegmann und Partner, Hamburg, genannt werden. Beispielhaft geht er auf die Höhe und die Berechnung der vom Kreis Euskirchen gebildeten Rückstellungen zur Stilllegung und Nachsorge der Zentralen Mülldeponie Mechernich ein. Aus seiner Sicht sei ein Abgleich des vorliegenden Gutachtens in haushaltstechnischer Hinsicht durch einen externen Dritten, z. B. die Gemeindeprüfungsanstalt oder die Bezirksregierung, notwendig. Erst nach Vorlage eines positiven Überprüfungsergebnisses könnte seine Fraktion den Vorschlägen der Verwaltung im Sinne der Beschlussempfehlung zur Vorlage 301/2007 zustimmen. In der nun folgenden Diskussion sprechen sich die Vertreter der anderen Fraktionen gegen diese Anregung der Fraktion B 90/Grüne aus. Vom Ergebnis her gebe es sicher einige Unwägbarkeiten und viele denkbare Szenarien, die eine laufende Beobachtung der weiteren Entwicklung und ggf. eine Fortschreibung der Rekultivierung und auch des Gutachtens erforderlich machen. Im Übrigen schreibe die Deponieverordnung eines Überprüfung und ggf. Anpassung alle vier Jahre vor. Momentan könne man davon ausgehen, dass die zur Verfügung stehenden Rücklagen für die Rekultivierung ausreichend seien. Unter Berücksichtigung des von der FDP-Fraktion vorher gestellten Antrages auf Einzelabstimmung stellt der Vorsitzende die Vorlage 301/2007 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung V 301/2007 1. die Bewirtschaftung der Finanzmittel für die Maßnahmen der Stilllegung und Nachsorge der Zentralen Mülldeponie Mechernich auf der Grundlage der Rückstellungsermittlung des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft, Prof. Stegmann und Partner, vom 12.02.2007, Variante 4c, vorzunehmen Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (Herr Grutke/B 90/Grüne und Herr Reiff/FDP) und 1 Enthaltung (Herr Troschke/UWV) 2. die verzinsliche Teilsumme der Rückstellung angemessen zu verzinsen Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Troschke/ UWV) 3. die aufgezeigten auszuschöpfen Kostensenkungspotenziale Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Troschke/ UWV voll