Allgemeine Vorlage (Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 83 GO 5.1 Budget Bauhof)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 22/2012 27.03.2012 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Murk Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei Budget Bauhof Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer 2.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 83 GO 5.1 Budget Bauhof Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2012 – TOP 4 – beschließt der Rat, weitere überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von ca. 2.000,-- € für das Budget des Bauhofes zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei PSK 160 611 000 – 4021 000 „Einkommensteuer“. Sachdarstellung: Im Haushaltsplan 2011 stehen für das Budget „Bauhof“ Haushaltsmittel in Höhe von 89.260 € zur Verfügung. Der Rat hat darüber hinaus in seiner Sitzung am 20.12.2011 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 13.000,00 € beschlossen. Nun liegen der Verwaltung weitere Rechnungen, die noch im Haushaltsjahr 2011 als Aufwand zu buchen sind, in Höhe von ca. 2.000,-- € vor. Diese beruhen u.a. auf einer Reparaturrechnung, die trotz Erinnerung erst am 12.01.2012 hier eingegangen ist. Insofern waren die Zahlungen zum Zeitpunkt der beantragten überplanmäßigen Aufwendungen für die Sitzung im Dezember 2011 nicht bekannt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei PSK 160 611 000 – 4021 000 „Einkommensteuer“. Vorlagen-Nr. 22/2012 Seite 2 Vorlagen-Nr. 22/2012 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 22/2012 28.02.2012 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Murk Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei Budget Bauhof Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer 2.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 83 GO Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, weitere überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von ca. 2.000,-- € für das Budget des Bauhofes zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei PSK 160 611 000 – 4021 000 „Einkommensteuer“. Sachdarstellung: Im Haushaltsplan 2011 stehen für das Budget „Bauhof“ Haushaltsmittel in Höhe von 89.260 € zur Verfügung. Der Rat hat darüber hinaus in seiner Sitzung am 20.12.2011 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 13.000,00 € beschlossen. Nun liegen der Verwaltung weitere Rechnungen, die noch im Haushaltsjahr 2011 als Aufwand zu buchen sind, in Höhe von ca. 2.000,-- € vor. Diese beruhen u.a. auf einer Reparaturrechnung, die trotz Erinnerung erst am 12.01.2012 hier eingegangen ist. Insofern waren die Zahlungen zum Zeitpunkt der beantragten überplanmäßigen Aufwendungen für die Sitzung im Dezember 2011 nicht bekannt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei PSK 160 611 000 – 4021 000 „Einkommensteuer“.