Beschlusstext (Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen und Bonn/Rhein-Sieg - Sachlicher Teilabschnitt - Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreisausschusses am 27.03.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen und Bonn/Rhein-Sieg - Sachlicher Teilabschnitt D 63/2007 - Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke teilt mit, dass seine Fraktion der Dringlichkeitsentscheidung nicht zustimmen werde, da die Einwendungen der Gemeinde Weilerswist gegen die geplante Erweiterung des Quarzkiestagebaus im Bereich Swister Berg nicht ausreichend berücksichtigt seien. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf die anderslautende Stellungnahme der Gemeinde, wie dies in der Stellungnahme des Kreises zum Ausdruck komme. Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 63/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 14.03.2007 (Z 1/D 63/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 63/2007 vom 02.02.2007 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und stimmt grundsätzlich der Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen und Bonn/Rhein-Sieg – Sachlicher Teilabschnitt – Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville der Bezirksregierung Köln, zu und beschließt, die in der Begründung zur Dringlichkeitsentscheidung wiedergegebene Stellungnahme zum Planentwurf und zum Verfahren vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 5 Gegenstimmen der SPDFraktion und der Fraktion B 90/ Grüne