Beschlusstext (Anregung des Ausländerbeirats der Stadt Wesseling: Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten)

Stadt Wesseling Wesseling, den 18.04.2008 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.03.2008 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 10. Anregung des Ausländerbeirats der Stadt Wesseling: Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten Vorlagennummer: 37/2008 Nach kurzer Diskussion stellt Herr Bürgermeister Günter Ditgens die Anregung des Ausländerbeirats zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Wesseling beschließt, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem der Vorlage 37/2008 beigefügten Apell der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen. 14 Ja-Stimme(n), 21 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)