Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II -)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 21.08.2007 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II - Der Ausschuss stimmt der V 348/2007 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II – bis zu einer Höhe von netto 1.700.000 € zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 348/2007