Beschlußtext (Information der Verwaltung hier:Fortschreibung des Reportings über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 19.08.2009 - Antrag der CDU-Fraktion vom 5. August 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 27.08.2009: 3. Information der Verwaltung hier: Fortschreibung des Reportings über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 19.08.2009 - Antrag der CDU-Fraktion vom 5. August 2009 Einleitend verweist BM Schemmel auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Juni 2009 in der bereits über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe berichtet worden war. Die zum damaligen Zeitpunkt dargelegte Tendenz habe sich nicht wesentlich verändert. Der Kämmerer habe das Reporting über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung nun zum Stichtag 19. August 2009 fortgeschrieben. Die entsprechenden Unterlagen seien den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit Nachgang vom 20. August 2009 zugegangen. Abschließend fragt BM Schemmel nach, ob es seitens der Ausschussmitglieder weiteren Informationsbedarf gebe. AM Frau Asemissen bezieht sich im Folgenden in ihren Ausführungen auf den Deckelungsbeschluss zum Bau des neuen Aula- und Mensagebäudes. Da die derzeitige Negativtendenz in den Folgejahren wohl anhalten werde, rege sie an, darüber zu diskutieren, ob nicht die ein oder andere Maßnahme zurückgestellt werden könne. Abschließend erkundigt sich AM Frau Asemissen bei Kämmerer Lange, aus welchem Grund er sowohl von der Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre als auch der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes abrate. Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Kämmerer Lange fest, dass seine Erfahrung ihm bisher gezeigt habe, dass sich mit Maßnahmen wie Haushaltssperre oder Nachtragshaushalt keine wesentlichen Verbesserungen der Haushaltslage erzielen lassen. So sei beispielsweise der Anteil der Haushaltspositionen, die man mit einer Sperre belegen könne, im Verhältnis zum Gesamthaushalt eher gering. Tendenziell bringe eine Haushaltssperre lediglich bei freiwilligen Maßnahmen etwas, verursache jedoch einen erheblichen Aufwand. Er habe deshalb einen anderen Weg gewählt, so Kämmerer Lange weiter. Derzeit werden alle Erträge und Aufwendungen sowie auch Ein- und Auszahlungen durch gezielte Controllingmaßnahmen ständig überprüft. Darüber hinaus habe er in seiner haushaltsrechtlichen Verfügung zum Haushalt 2010 nochmals eindringlich auf die angespannte Situation hingewiesen, um so alle Fachbereiche zu sensibilisieren. Gleichzeitig habe er klargestellt, dass der Haushalt 2010 ein absoluter Sparhaushalt werden müsse. So könnten die Maßnahmen, die für das Jahr 2010 im Finanzplan stehen, nicht ohne intensive Prüfung in den Haushaltsplan des Jahres 2010 übernommen werden. Denkbar wäre hier beispielsweise die Verschiebung von einigen Straßenendausbaumaßnahmen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen betont Kämmerer Lange, dass ein Stillstand bei den bereits anfinanzierten Maßnahmen, wie z. B. dem Bau des Sportplatzes in Greste oder dem Umbau der Feuerwache, eher kontraproduktiv sei. Schließlich berührten diese Maßnahmen die Liquidität und diese sei ja vorhanden. Abschließend hebt Kämmerer Lange nochmals hervor, dass er den derzeit eingeschlagenen Weg für den besten halte. Im weiteren Verlauf bezieht sich AM Frau Asemissen nochmals auf das Thema Liquidität und stellt fest, dass die Fortführung der bereits anfinanzierten Maßnahmen die Mittel der Eigenkapitalentnahme vom Abwasserwerk über kurz oder lang aufbrauchen wird. Hier solle man doch über eine Verschlankung der Maßnahmen nachdenken, so AM Frau Asemissen abschließend. Kämmerer Lange erklärt sodann, dass von den 9,2 Mio. Euro immerhin 3,2 Mio. Euro zur Entschuldung, und zwar zur Rückzahlung der früheren Kassenkredite, eingesetzt worden seien. Im Übrigen könne er nur nochmals betonen, dass die bereits anfinanzierten Maßnahmen im nächsten Jahr beendet werden sollten, man die Maßnahmen des Finanzplanes 2010 jedoch genauestens auf den Prüfstand stellen müsse. Im weiteren Verlauf der Diskussion verweist AM Werner auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Juni 2009 und fragt nach, ob der Kämmerer die derzeit bekannten Einbrüche bei den Steuereinnahmen nun als massiv ansehe. Kämmerer Lange entgegnet daraufhin, dass aktuell zwar ca. 1,7 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen, dies bezogen auf das Gesamtvolumen seiner Auffassung nach jedoch noch nicht als massiv bezeichnet werden könne. AM Werner stellt sodann fest, dass die Einbrüche auf der Einnahmeseite ein gemeinsames Handeln von Politik und Verwaltung notwendig machen. Hier müsse dann sehr genau geschaut werden, welche investiven Maßnahmen geschoben werden könnten. Kämmerer Lange äußert sich im Folgenden dahingehend, dass es – neben dem inneren Controlling – auch sein Wunsch wäre, die Politik intensiv in die Haushaltsberatungen einzubinden. AM Puchert-Blöbaum erläutert sodann, dass die Entwicklung der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorhersehbar war. Nun müsse man sich fragen, wie man mit der Situation umgehe. Den Vorschlag des Kämmerers sehe er als das mildeste Mittel für Leopoldshöhe an und sei aus seiner Sicht vertretbar. Aus diesem Grund unterstütze seine Fraktion das Modell des Kämmerers. Die beiden bereits anfinanzierten Maßnahmen sollten jedoch nicht gestoppt werden. Notfalls müsse die Gemeinde zur Weiterfinanzierung entsprechende Kassenkredite aufnehmen. Nichtsdestotrotz müsse geklärt werden, welche Maßnahmen geschoben werden können, so AM Puchert-Blöbaum abschließend. Im Folgenden stellt AM Gräfe fest, dass man nun frühzeitig eingreifen müsse, damit die Haushaltssituation nicht aus dem Ruder laufe. So sei es unter den derzeitigen Umständen durchaus möglich, dass die Ausgleichsrücklage bereits Ende 2010 aufgebraucht sei. Zurückkommend auf die Äußerungen von AM Werner hebt BM Schemmel hervor, dass die Politik auch weiterhin zeitnah über die aktuelle haushaltsrechtliche Entwicklung informiert werde. Kämmerer Lange ergänzt, dass er die Politik bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung einbinden werde. AM Puchert-Blöbaum erinnert abschließend an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom März dieses Jahres, in der bereits über eine Aufwertung des Rechnungsprüfungsausschusses diskutiert worden war. Abschließend besteht Einigkeit, dass der neue Rechnungsprüfungsausschuss zukünftig intensiver eingebunden werden soll. Darüber hinaus besteht Konsens, dass sich diese neue Rolle des Gremiums auch in der Besetzung widerspiegeln soll.