Beschlußtext (Haushaltsberatungen 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 05.03.2009: 3. Haushaltsberatungen 2009 Stv. AV Grünert erläutert die Vorlage und geht kurz auf die den Ausschuss betreffenden Produkte ein. Produktbereich 011 Gruppe 537 Abfallwirtschaft AM Pankoke informiert sich nach den Papiererlösen und fragt an, in wie weit diese die Abfallgebühren in Leopoldshöhe beeinflussen wird. VA Frau Sampieri bestätigt, dass nach derzeitigen Erkenntnissen nicht damit zu rechnen ist, dass ähnlich hohe Erlöse wie in den vergangenen Jahren erzielt werden können. Dieses wirkt sich in den nächsten 2 Jahren jedoch nicht auf die Abfallgebühren aus, da noch Papiererlöse aus den Jahren 2007 und 2008 zur Verfügung stehen. Produktbereich 013 Gruppe 552 Öffentliche Gewässer AM Friedrichsmeier fragt an, ob in der beantragten Summe für die Fischtreppe bereits Planungskosten enthalten seien. Dieses bejaht TA Oortman und erklärt hierzu noch mal, dass die Gemeinde Leopoldshöhe durch die EU-Wasserrahmen-Richtlinie dazu gezwungen ist, hier zu handeln. Produktbereich 013 Gruppe 553 Friedhofs- und Bestattungswesen Zu dem Bereich „Bestattungswesen“ erkundigt sich stv. AV Grünert nach der unterschiedlichen Ansatzhöhe in den Jahren 2008/2010. GOAR Taron teilt hierzu mit, dass es sich hier um einen Friedhofsbagger handelt, bei dem eine Neuanschaffung in Betracht gezogen wurde. Der vorhandene Bagger konnte jedoch so repariert werden, dass eine Ersatzbeschaffung derzeit nicht zur Diskussion steht. Beschluss: Produktbereich 014 Gruppe 561 Umweltschutzmaßnahmen AM Hachmeister stellt hierzu den Antrag, das Produkt 14 umzubenennen in „Umwelt/Klima- und Naturschutz/Baumschutz“. Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 10 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Des Weiteren wird seitens der Grünen der Antrag gestellt, für das Jahr 2009 vorerst 5.000,- € für einen Extrapunkt „Klimaschutz“ im Haushaltsplan aufzunehmen, sowie 20.000,- € im investiven Bereich. AM Dove merkt hierzu an, diesen Antrag zunächst in den jeweiligen Fraktionen zu erörtern und eine Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss vorzunehmen ist. Der Ausschuss stimmt diesem zu. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Ansätzen des Haushaltes in den Produktbereichen Abfallwirtschaft, Gewässerunterhaltung, Friedhofsverwaltung und Umweltschutz zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -