Beschlusstext (Eckwerte für die Haushaltswirtschaft 2008 und die mittelfristige Finanzplanung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 07.12.2007 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 04.12.2007 um 18:03 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Eckwerte für die Haushaltswirtschaft 2008 und die mittelfristige Finanzplanung Vorlagennummer: 304/2007 Für die Ausgestaltung der Haushaltssatzung 2008 und die Ausrichtung des finanzpolitischen Kurses der Stadt in den Folgejahren werden folgende Leitentscheidungen getroffen: I. Der Rat der Stadt bekräftigt den Kurs der Konsolidierung der städtischen Finanzen, über den das Ziel verfolgt wird, das bei nur durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen sichtbare und in der Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2011 angezeigte strukturelle Defizit zu beseitigen. II. Für die Ausgestaltung des Haushaltsplans 2008 werden folgende Ziele festgelegt: 1. Der Haushaltsausgleich im Ergebnisplan soll erzielt werden. 2. Höhere und zusätzliche Ermächtigungen für Aufwendungen gegenüber dem von der Verwaltung noch vorzulegenden Entwurf werden nur veranschlagt, wenn sie durch Ertragsverbesserungen oder Aufwandsminderungen ausgeglichen werden. 3. Die niedrigen Realsteuerhebesätze werden gegenüber dem Haushaltsjahr 2007 nicht verändert. 4. Die Verschuldung der Stadt wird nicht ausgeweitet. 5. Haushaltsverbesserungen sind vorrangig zur – weiteren – Konsolidierung der Haushaltswirtschaft zu nutzen. Soweit die Haushaltsverbesserungen auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen, sind zuvor angemessene Rückstellungen für die daraus in folgenden Haushaltsjahren entstehenden Lasten vorzunehmen. 6. a) Für die haushaltsrelevanten Entscheidungen zu neuen größeren Investitionen – gemäß einer Priorisierung – stellt die Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf den anhand der fortgeschriebenen Eröffnungsbilanz sowie der sich unter Berücksichtigung des Nachtragshaushalts 2007 ergebenden Erkenntnisse für die Bilanz zum nächsten Stichtag (31.12.2007) den Bestand an disponiblen Mitteln dar. b) Disponible Mittel, auch aus Haushaltsverbesserungen, können Gegenstand von Mittelreservierungen für neue größere Investitionen sein, um deren Finanzierung zu sichern. 7. Zu den Grundlagen für Entscheidungen über Investitionen gehören auch belastbare Folgelastenberechnungen. Von der Verwaltung werden sie jeweils vorgelegt. Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2007 Seite 2