Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für das Flurstück 97 (teilweise), Flur 1, Gemarkung Bexterhagen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 36. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 24.06.2009: 3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für das Flurstück 97 (teilweise), Flur 1, Gemarkung Bexterhagen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat AV Puchert-Blöbaum gibt einen kurzen Überblick über das bisherige Verfahren und informiert den Ausschuss darüber, dass keine Anregungen und Stellungnahmen während der erneuten (eingeschränkten) Auslegung eingegangen sind. AM Pankoke erkundigt sich hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, warum die Bilanz rechnerisch nicht ausgeglichen sei. TA Knipping stimmt AM Pankoke zu, dass rechnerisch eine Differenz besteht, sachlich bzw. fachlich sei die Berechnung jedoch in Ordnung und auch im Verfahren nicht beanstandet worden. Weiter erkundigt sich AM Pankoke, in Anlehnung an die Bitte von AM Baltschun in der letzten Hochbau- und Planungsausschusssitzung, in wie weit die Eigentümerin von der Gemeinde Leopoldshöhe eine schriftliche Mitteilung hinsichtlich des Bestandschutzes der bestehenden Gebäude und der Nutzung erhalten habe. TA Knipping gibt bekannt, dass die Eigentümerin bereits ein Schriftstück bekommen habe. Abschließend weist AM Pankoke noch darauf hin, dass auf Seite 30 der Einladung das Datum der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Satzungsempfehlung, beschluss) korrigiert werden müsse, statt 24.05.2009 müsse es 24.06.2009 heißen. Ansonsten, so schließt AM Pankoke seine Ausführungen, stimmt die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Abschließend lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss:: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass keine Anregungen oder Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) eingegangen sind. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 1. Änderung des Bebauungsplanes 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -