Beschlusstext (siehe auch Vorlage 171/2007)

Stadt Wesseling Wesseling, den 21.01.2008 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 18.12.2007 um 18:03 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 17. Herstellung der Anbaustraße Am Sioniterhof - von Bonner Straße nordöstlich und geradlinig verlaufende Teilstrecke hier: bebauungsplan-unterschreitender Ausbau im Sinne des § 125 Abs. 3 BauGB Vorlagennummer: 118/2007 1. Ergänzung Es wird festgestellt, dass gemäß § 125 Abs. 3 BauGB die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Straße Am Sioniterhof – von Bonner Straße nordöstlich und geradlinig verlaufende Teilstrecke – in Wesseling infolge der nachstehend bezeichneten hinter den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 63 B teilweise zurückgebliebenen Ausbaumaßnahme (bebauungsplan-unterschreitender Ausbau) nicht berührt ist: Die Straße Am Sioniterhof - von Bonner Straße nordöstlich und geradlinig verlaufende Teilstrecke – in Wesseling wurde auf deren nordwestlicher Straßenseite auf einer Länge von ca. 30 m in der Straßenbreite um 1 bis 5,5 m reduziert ausgebaut. Die vom Bebauungsplan Nr. 63 B abweichend hergestellte Straße Am Sioniterhof (Teilstrecke), die somit hinter den Festsetzungen des Planes zurückbleibt, ist in ihrer Erschließungsfunktion nicht beeinträchtigt und mit den Grundzügen der Planung vereinbar. Dieser Beschluss wird wie eine Satzung öffentlich bekanntgemacht. 31 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)