Beschlußtext (Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 04.06.2009: 4. Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz Eingangs verweist BM Schemmel auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. März 2009 und erläutert das damalige Diskussionsergebnis. Nun sei zu entscheiden, wie die vorhandenen Mittel (871.992,- Euro für den Bereich Bildung / 517.017,- Euro für den Bereich Infrastruktur) verwendet werden sollen. Aus diesem Grund habe die Verwaltung ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Frau Kahmann vom „e & u energiebüro“ nun vortragen werde. Im Folgenden informiert Frau Kahmann die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses umfassend über die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Leopoldshöhe (Teilkonzept öffentliche Gebäude). Die den Ausführungen von Frau Kahmann zugrundeliegende PowerpointPräsentation ist der Anlage 1 zu dieser Niederschrift zu entnehmen. Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortet die Referentin die Fragen der einzelnen Ausschussmitglieder. Auf Nachfrage von AM Gräfe bestätigt sie, dass der Auslastungsgrad der untersuchten Gebäude unterschiedlich sei und bei der Bewertung der Ergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Im weiteren Verlauf der Erörterungen erinnert BM Schemmel an den Vorschlag der Verwaltung, die Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II im Bereich „Bildung“ für eine energetische Sanierung der 3fach-Sporthalle im Schulzentrum Leopoldshöhe zu verwenden. Man wolle nicht mehr allzu viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und benötige deshalb nun baldmöglichst einen Ausschussbeschluss zu dieser Thematik. AM Fiedler spricht sich sodann seitens der CDU-Fraktion für eine Sanierung der 3-fach-Sporthalle aus, da die Anlage sehr viel genutzt werde. Die Sanierung mache sowohl energetisch als auch wirtschaftlich Sinn. Anschließend sollten jedoch, so AM Fiedler weiter, die Ergebnisse des Gutachtens nach und nach abgearbeitet werden. Bei der Festlegung der Rangfolge sei allerdings auch der Grad der Auslastung mitzuberücksichtigen. Abschließend schlägt AM Fiedler vor, in der heutigen Sitzung entsprechend zu beschließen. AM Puchert-Blöbaum schließt sich für die SPD-Fraktion der Auffassung von AM Fiedler an. Das seitens des „e & u engergiebüros“ erarbeitete Klimaschutzkonzept habe die noch offenen Fragen geklärt und somit die Empfehlung der Verwaltung bestätigt. Aus diesem Grund könne sich seine Fraktion uneingeschränkt für die Sanierung der 3-fach-Sporthalle aussprechen. Gleichwohl, so AM PuchertBlöbaum abschließend, spreche auch er sich für eine Sanierung der übrigen Gebäude in den Folgejahren aus. Auf Nachfrage vom AM Frau Asemissen erläutert BM Schemmel den Antrag der Grundschule Nord. Durch die Initiative der Bundesregierung und eine möglicherweise damit einhergehende Grundgesetzänderung sei es zwar eventuell denkbar, die seitens der Grundschule Nord angestrebte Maßnahme aus Mitteln des Konjunkturpaketes zu finanzieren, im Hinblick auf die demografische Entwicklung und sinkende Schülerzahlen mache dies jedoch nach seiner Auffassung keinen Sinn. Im Folgenden erklärt AM Hachmeister für die Faktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion die Auffassung der CDU und der SPD-Fraktion nicht teile. So sehe er beispielsweise neben dem Antrag der Grundschule Nord auch bei der Grundschule Süd einen Bedarf für eine energetische Sanierung. Grundsätzlich solle deshalb über eine Stückelung der Fördergelder nachgedacht werden, so AM Hachmeister abschließend. AM Fiedler gibt darauf zu bedenken, dass die Sanierung der 3-fachSporthalle in diesem Fall allerdings über Jahre gesplittet werden müsse. Dies sei jedoch aus seiner Sicht nicht sinnvoll. AM Gräfe beantragt, dass die vom e & u energiebüro erstellte Prioritätenliste baldmöglichst allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Frau Kahmann sagt dies zu. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragt AM Hachmeister, diesen Tagesordnungspunkt nun zunächst zur weiteren Beratung nochmals in die Fraktionen zu verweisen, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe. Anschließend lässt BM Schemmel über den zuvor von AM Fiedler gestellten weitergehenden Antrag abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II im Bereich „Bildung“ für eine energetische Sanierung der 3-fach-Sporthalle im Schulzentrum Leopoldshöhe verwendet wird. Die übrigen Gebäude sollen in den Folgejahren – unter Berücksichtigung der Rangfolge und der Auslastung – saniert werden. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Die weitere Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur. BM Schemmel weist eingangs darauf hin, dass die Verwaltung hier empfehle, die Mittel für die Bildung eines ersten Bauabschnittes zur energetischen Sanierung des Rathauses auf der Grundlage des zurückliegenden Architektenwettbewerbs zu verwenden. Darüber hinaus gebe es nun auch die Anträge der beiden Kirchen und des WLV. Mit den Vertretern des WLV habe es am gestrigen Tag ein Gespräch gegeben, hier müsse allerdings berücksichtigt werden, dass Wirtschaftswege nur unter bestimmen Voraussetzungen förderfähig seien. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Fiedler, dass die vorliegenden Anträge zu viele Unwägbarkeiten enthalten. Bevor hier eine Entscheidung getroffen werden könne, benötige seine Fraktion noch nähere Angaben. Erst dann könne entschieden werden, ob die Finanzhilfe im Bereich Infrastruktur aufgeteilt werden soll und wenn ja wie. Auch AM Puchert-Blöbaum spricht sich seitens der SPD-Fraktion für eine weitere Beratung in den Fraktionen aus. So sei es durchaus denkbar, die Mittel zu splitten. Dann müsse jedoch u. a. auch über einen Eigenanteil der Antragsteller (z. B. 50/50) nachgedacht werden. AM Werner gibt in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst am 24. September 2009 stattfindet und schlägt deshalb eine Beschlussfassung im Rat am 25. Juni 2009 vor. BM Schemmel stellt im Folgenden fest, dass es offensichtlich eine Bereitschaft gebe, über die vorliegenden Anträge zu beraten. Die Verwaltung werde deshalb bis zur nächsten Ratssitzung eine Vorlage mit weitergehenden Informationen zu den Anträgen vorbereiten. AM Brinkmann äußert sich sodann dahingehend, dass der Antrag des WLV die Sanierung von Wirtschaftswegen – beispielsweise des Räkerbrinks – ermögliche, die ansonsten nicht umsetzbar wäre. AM Puchert-Blöbaum bittet die Verwaltung sodann darum, eine Übersicht der einzelnen Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten zu erstellen. Dies könne den Fraktionen sodann als Diskussionsgrundlage dienen, so dass möglichst ein einheitlicher Beschlussvorschlag erarbeitet werden könne. Abschließend besteht Einvernehmen, die Thematik nun zunächst noch einmal in den Fraktionen zu beraten. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2009 soll dann entschieden werden, wie die Mittel der Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II im Bereich „Infrastruktur“ verwendet werden sollen. BM Schemmel bedankt sich anschließend bei Frau Kahmann und Herrn Cyrol und verabschiedet sie.