Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Antrag des NABU Leopoldshöhe zum Baumschutz in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 04.06.2009: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag des NABU Leopoldshöhe zum Baumschutz in der Gemeinde Leopoldshöhe AM Gräfe informiert die Ausschussmitglieder eingangs über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft am 28. Mai 2009. Der Fachausschuss habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Baumschutzsatzung in der bisherigen Praxis fortzuführen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Hachmeister für die Erstellung eines Katasters aus, wobei die Baumschutzsatzung in ihrer jetzigen Fassung erhalten bleiben solle. Denkbar wäre hier beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Schule und dem NABU. Abschließend bittet AM Hachmeister die Verwaltung, diese Möglichkeiten zu überprüfen. Im Folgenden erklärt BM Schemmel, dass die Verwaltung von der Erstellung eines Katasters in der von AM Hachmeister vorgeschlagenen Form abrate, da die Einhaltung von einheitlichen Standards so nicht zu gewährleisten sei. Im Verlauf der weiteren Erörterung äußert sich AM Gräfe ebenfalls dahingehend, dass man zwar grundsätzlich an der derzeitigen Satzung festhalten solle, über die Erstellung eines Katasters möglicherweise in Zusammenarbeit mit den Fachleuten des NABU – aber durchaus diskutiert werden könne. Auch AM Frau Asemissen befürwortet die Erstellung eines Katasters und nimmt Bezug auf die Fällung der Linde vor der Kirche. Im Folgenden verweist sie auf das Projekt „Bäume erhalten – Dörfer gestalten“ des Landes Niedersachsen und regt an, zu überdenken, wie eine Bestandsaufnahme der Bäume auch in unserer Gemeinde ermöglicht werden könne. BM Schemmel erinnert sodann daran, dass die Linde laut Fachgutachten irreparabel geschädigt und die Fällung somit unumgänglich war. Im Folgenden spricht er sich nochmals gegen eine Kartierung des Gesamtbaumbestandes aus. Die prägnanten Bäume im öffentlichen Bereich seien schließlich bereits kartiert, die Kartierung auf Privatgrundstücken jedoch berge zahlreiche Bedenken, so seien beispielsweise vorab eigentumsrechtliche und fachliche Fragen zu klären. Abschließend lässt BM Schemmel über den Beschlussvorschlag des Fachausschusses abstimmen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft vom 28. Mai 2009 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass die Baumschutzsatzung in der bisherigen Praxis fortgeführt wird. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -