Beschlußtext (Spielleitplanung hier: Beschluss über die Durchführung und weitere Vorgehensweise sowie ggf. Nennung der Mitglieder für den Arbeitskreis)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 34. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 19.03.2009: 4. Spielleitplanung hier: Beschluss über die Durchführung und weitere Vorgehensweise sowie ggf. Nennung der Mitglieder für den Arbeitskreis Nach einer kurzen Einführung durch AV Puchert-Blöbaum erklärt TA Knipping, dass heute insbesondere die Benennung von Personen aus den Fraktionen für den Arbeitskreis anstehe. Dieser Arbeitskreis solle möglichst aus Vertretern der Politik, Verwaltung und anderen engagierten Bürgern (z.B. Vertreter aus den ortsansässigen Vereinen) bestehen. Hierzu gäbe es aber keinerlei feste Vorgaben. Dieser Arbeitskreis werde damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und somit Einfluss auf die Spielleitplanung zu nehmen. AM Dr. Brück hält die Spielleitplanung, welche nicht neu ist, für eine sehr gute Idee. Allerdings nicht im Rahmen ausschließlich einer Spielplatzplanung und mit einem Haushaltsansatz von 5.000,00 €. Seine Fraktion Bündnis 90/ Grüne beantragt den kompletten Süden der Gemeinde bei der Spielleitplanung zu berücksichtigen. Außerdem sei seine Fraktion der Auffassung, der Hochbau- und Planungsausschuss sei hier nicht der zuständige Ausschuss. FBL Oortman und TA Knipping weisen darauf hin, dass es sich bei der Spielleitplanung für die Gemeinde Leopoldshöhe um „Neuland“ handele. Am Projekt „Waldstraße“ können jetzt erste Erfahrungen bei der Spielplatzgestaltung und der kindgerechten Gestaltung des Neubaugebietes gesammelt werden. Heute sei entscheidend, interessierte Personen aus den Fraktionen für die Mitarbeit im Arbeitskreis zu benennen. FBL Oortman ergänzt, dass im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr mit einer Gegenstimme beschlossen worden sei, die Spielleitplanung weiter im Hochbauund Planungsausschuss zu belassen. AM Gräfe und AM Fiedler halten den Einstieg in die Spielleitplanung mit einem Projekt für richtig, denn dass bedeute nicht, dass das Instrument „Spielleitplanung“ nicht zukünftig auch für das ganze Gemeindegebiet angewandt werde. Sie weisen weiter daraufhin, dass 5.000,00 € nicht unbedingt ausgegeben werden müssen. Dem schließt sich AM Hannen an. Auch er ist der Meinung, diese für die Gemeinde Leopoldshöhe neue Planung vorerst an einem Projekt auszuprobieren und zu testen. Sollte sich die Spielleitplanung bewähren, dann sei es in jedem Fall sinnvoll, sie gemeindeweit einzusetzen. Weiter bittet er daran zu denken, die Spielplätze möglichst für alle Altersstufen so zu gestalten, dass ein späteres „Brachliegen“ vermieden werde. Nach einem weiteren Meinungsaustausch stellt AV Puchert-Blöbaum folgenden Antrag: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Durchführung der Spielleitplanung im gesamten Gemeindegebiet. Am Pilotprojekt „Neubaugebiet mit Spielplatz an der Waldstraße“ sollen erste Erfahrungen gesammelt werden. Nach kurzer Diskussion wird dieser Formulierung mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag von AV PuchertBlöbaum wird als weitestgehender Antrag im Vergleich zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne beurteilt. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wird daher nicht mehr abgestimmt. Vor einer Beschlussfassung teilt AM Dr. Bruck mit, dass seine heutige Ablehnung im Zusammenhang mit dem Haushaltsansatz von 5.000,00 € für ein einzelnes Projekt und der Ausschusszuständigkeit stehe und nichts mit dem Instrument Spielleitplanung und der Teilnahme am Arbeitskreis zu tun habe. Abschließend beschließt der Ausschuss wie folgt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Durchführung der Spielleitplanung im gesamten Gemeindegebiet. Am Pilotprojekt „Neubaugebiet mit Spielplatz an der Waldstraße“ sollen erste Erfahrungen gesammelt werden. Die Fraktionen benennen folgende Personen für den Arbeitskreis: CDU: Herr Habicht, Herr Gräfe und Herr Pankoke als Vertreter SPD: Herr Brinkmann und Herr Puchert-Blöbaum Bündnis 90/ Grüne: Frau Bode FDP: Frau Asemissen Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -